Genpflanzen kommen langsam
EU-Kommission will Genpflanzen schneller zulassen. Die Umweltminister sperren sich
BERLIN taz ■ Das ist der Wunsch der EU-Kommission: Die Zulassung von Genpflanzen soll beschleunigt, das bürokratische Verfahren einfacher und schneller werden. Doch vorerst ist sie mit diesem Vorhaben gescheitert. Die Umweltminister der EU haben am Donnerstagabend die Reform der Regeln einstimmig abgelehnt. Die Entscheidung überraschte viele Beobachter. Noch vor wenigen Monaten hatte sich Frankreich zum Beispiel für mehr Tempo ausgesprochen.
Die Lage derzeit ist vertrackt: Die Mitgliedstasten sind uneins darüber, ob sie Gensaaten importieren und auf hiesigen Äckern fördern wollen oder nicht. Wenn ein Konzern wie Monsanto eine neue Genpflanze auf den Markt bringen will, muss er das in Brüssel beantragen. Es gibt nur eine Zulassung, wenn die Mitgliedstaaten diese mit qualifizierter Mehrheit befürworten. Zugleich kann ein Antrag des Konzerns aber auch nur mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden. So gibt schon seit Jahren immer wieder Pattsituationen.
Am Ende der langen Debatten, so sehen es die Regeln vor, entscheidet die EU-Kommission allein. Die „winkt dann fast alles durch“, erklärt die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer. Denn die Kommission beruft sich zumeist auf die Lebensmittelbehörde Efsa, die im Ruf steht, die Gentechnik zu befürworten.
Die EU-Kommission verfolgte nun die Idee, den politischen Gremien weniger Mitsprache zu geben – und de facto der Lebensmittelbehörde Efsa die Entscheidung von Anfang an zu überlassen. Dieser Plan ist vom Tisch.
Die Umweltminister haben sich dafür ausgesprochen, bei der Zulassung genauer hinzuschauen – und Studien einzelner Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen.
Von der noch vom Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Initiative, gentechnikfreie Regionen in Brüssel per Gesetz abzusichern, ist nicht viel übrig geblieben. Auch seine Nachfolgerin Ilse Aigner hatte sich dafür ausgesprochen. In der Brüsseler Entschließung heißt es zwar, die regionalen Besonderheiten sollen stärker berücksichtigt werden. Gentechnikfreie Regionen können damit aber auch weiterhin nur auf freiwilliger Basis eingerichtet werden.
Und auch im Bundestag lehnten die Politiker der Regierungsparteien am Donnerstagabend eine Stärkung der Regionen, die sich als gentechnikfreie Zonen ausrufen, ab: Mit den Stimmen der CSU wurde ein entsprechender Antrag der Grünen abgewiesen. WOLFGANG LÖHR
