Auf in den Kampf
Ende des Jahres sollen die Regeln für den Emissionshandel stehen. Die Industrie steht vor einem Verteilungskampf
BERLIN taz ■ Es ist selten, dass ein Umweltpolitiker der Industrie Verdienstchancen schmackhaft machen muss. Rainer Baake, Umwelt-Staatssekretär, tat es gestern auf der Tagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin zum Emissionshandel. Er sei überzeugt, erklärte Baake, dass die Industrie vom EU-weiten Emissionshandel profitieren werde. Schließlich habe Deutschland die größten Fortschritte im Klimaschutz gemacht. „Das Ausland wird in Deutschland Emissionsrechte kaufen.“
Doch so recht zu freuen schienen sich die meisten Industrievertreter im Plenum nicht. Ihnen liegt die „Allokationsphase“ des Projekts Emissionshandel etwas quer im Magen: Morgen werden die deutschen Umweltminister auf ihrer Konferenz in Hamburg wohl beschließen, dass die Angaben der Unternehmen im Immissionskataster der Aufsichtsbehörden vom Jahr 2000 als Grundlage für die Verteilung von Emissionsrechten genommen werden. Dann geht’s ans Eingemachte.
Denn zusätzlich soll „early action“, also rechtzeitiges Engagement für den Klimaschutz, honoriert werden. Die Interpretation dieses Begriffs gibt viel Raum für ein heftiges Gezerre.
Außerdem muss sich Deutschland ein Regelwerk für den Handel geben, für die Verteilung der Emissionshandelszertifikate, sozusagen die Aktien an der Schadstoff-Börse. Werden vielleicht Zertifikate für bestimmte Zwecke zurückgehalten? Werden fünf Prozent für Geld versteigert, wie es sich das Europaparlament wünscht.
Sicher ist, dass nur so viele Zertifikate ausgegeben werden, dass die Industrie die ihr vom Kiotoprotokoll und der Nationalen Klimaschutzstrategie aufgebürdeten Verpflichtungen erfüllt. Wie viel nun jede einzelne Firma erhält, sagte Baake, sei eine „schwierige Rechenaufgabe“.
Ist er erst einmal in Gang, wird der Emissionshandel vermutlich viel günstiger das Klima schützen, da war man sich gestern auf der Tagung immerhin durch alle Lager einig. Wahrscheinlich ist auch, dass die bisherige Selbstverpflichtung der Industrie an Bedeutung verlieren. Spätestens dann, wenn eines Tages nicht mehr nur die energieintensiven Unternehmen am Handel teilnehmen. Für Reinhard Loske, Grünen-Fraktionsvize und Tagungsveranstalter, war die freiwillige Selbstverpflichtung ohnehin Ausdruck des „bundesrepublikanischen Korporatismus“, der „Absprache der großen Politik mit großen Unternehmen“. Diese Zeit laufe nun ab.
Schlägt mit dem Emissionshandel aber auch die letzte Stunde der Ökosteuer, wie viele Industrielle wünschen? Dem widersprach Finanzprofessor Dieter Ewringmann von der Uni Köln. Noch immer sei der Faktor Arbeit gemessen am Beitrag zur Produktion viel zu hoch besteuert und die Enerige viel zu gering. Deshalb solle die Ökosteuer fortentwickelt werden.
MATTHIAS URBACH
