Gewerkschafter gegen „Sektierer“
RUHR taz ■ Führende Gewerkschafter in NRW haben sich gegen die Gründung linker Protestparteien wie der „Alternativen Liste“ in Herne ausgesprochen. „Das ist politisches Sektierertum“, sagte der nordrhein-westfälische DGB-Chef Walter Haas gestern zur taz. Hartmut Limbeck, Landesbezirksvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ist ebenfalls gegen gewerkschaftliche Parteigründungen, wie sie derzeit auf Bundesebene und auf lokaler Ebene geplant sind. „Das ist keine Verdi-Position, das sind Aktivitäten einzelner Mitglieder“, so Limbeck.
Die beiden Spitzengewerkschafter gingen auf Distanz zu einer kommunalen Gruppierung von Kollegen in Herne. In der SPD-dominierten Stadt soll kommende Woche eine „alternative Liste“ für die Kommunalwahl im September an den Start gehen. Unter den Gründern der rund 40 Mitglieder zählenden Initiative befinden sich auch Mitglieder verschiedener Gewerkschaften. „Ein lokales Ereignis“, sagt DGBler Haas ärgerlich. „Das hat mit der Gewerkschaft nichts zu tun“, wehrt Verdi-Mann Limbeck ab.
Kein „Wurmfortsatz“ der SPD Doch die Liste wird von Verdi-Bezirksleiter Norbert Arndt unterstützt, der sein Engagement verteidigt: „Wir sind nicht der Wurmfortsatz einer Partei.“ Arndt spielt damit auf die SPD-Mitgliedschaft fast aller führenden Gewerkschafter an. Infrastruktur und Räumlichkeiten von Verdi wurden angeblich von den „Alternativen“ genutzt. Nachdem sich über 90 Gewerkschafter in einer Erklärung gegen die Neugründung gewandt hatten, musste Arndt seine Unterstützung nun privatisieren. „Als Organisation sind wir neutral“, sagt Arndt. Als Privatperson will er dagegen weiter bei den „Alternativen“ mitmachen.
Ein weiterer „Abweichler“ im Ruhrgebiet gibt sich ebenfalls stur. Der Oer-Erkenschwicker SPD-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Rusche hält an seiner Bürgermeister-Kandidatur gegen die eigene Partei fest. Der SPD-Landesvorstand hatte Rusche am Wochenende ein Ultimatum gesetzt, seine Kandidatur bis zum 23. März zurückzuziehen. Andernfalls soll auf Landesebene ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den Rebellen in Gang gesetzt werden. MARTIN TEIGELER
