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BVG passt Bonzenversorgung an

Fraktionen und Finanzsenator einig: BVG-Manager kassieren zu viel. Führung der Verkehrsbetriebe will entsprechend laufenden Tarifverhandlungen auf Geld verzichen. Grüner Cramer: „Zynisch“

VON WIBKE BERGEMANN

Dass die Führungskräfte bei den Verkehrsbetrieben zu hohe Gehälter erhalten, hat inzwischen auch Finanzsenator und BVG-Aufsichtsratsvorsitzender Thilo Sarrazin (SPD) eingestanden: „Die Mitarbeiter der BVG beziehen über alle Stufen rund 30 Prozent mehr als die in einem vergleichbaren Unternehmen“, sagte Sarrazin gestern im Abgeordnetenhaus.

Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht die Gehälter der BVG-Manager. Danach erhalten die acht BVG-Direktoren zwischen 143.161 und 191.834 Euro. Das sind bis zu 28 Prozent mehr, als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit verdient (die taz berichtete). Dennoch sei eine Kritik am Finanzgebaren des Vorstands verfrüht, so Sarrazin. Der Bericht des Landesrechnungshofes liege nur als Entwurf vor, eine Stellungnahme des BVG-Vorstandes müsse geprüft werden. Darum habe er sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, so der Finanzsenator.

In die Kritik geraten war auch ein zusätzliches Gutachten, das die BVG bei der Beraterfirma Kienbaum in Auftrag gegeben hatte, um die Gehälter der BVG-Spitze zu überprüfen. Die „Kontrolle der Kontrolleure“, so der Grüne Michael Cramer, verursache zusätzliche Kosten. Die PDS-Politikerin Jutta Mattuschek sprach in der gestrigen Parlamentsdebatte sogar von einem Versuch, den „Bericht des Rechnungshofes zu delegitimieren“.

Tatsächlich könnte es nach Abschluss des Kienbaum-Gutachtens zu einer fragwürdigen Gegenüberstellung der Ergebnisse kommen. Entgegen seiner bisherigen Darstellung sagte Sarrazin gestern, das Gutachten durch die Beraterfirma Kienbaum sei auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin veranlasst worden. Und nicht nur das: Laut der privaten Beratungsfirma seien die BVG-Gehälter angemessen, betonte Sarrazin.

Die BVG hat mittlerweile angekündigt, 28 Prozent der Arbeitsverträge, die vom Landesrechnungshof kritisiert wurden, ändern zu wollen. In welcher Höhe und wann dies passiert, wollte BVG-Sprecher Detlef Untermann gestern nicht sagen.

So bleibt die BVG-Ankündigung wolkig: Nach Pensionierungen sollen frei gewordene Stellen zu anderen Konditionen besetzt werden. Außerdem sollen in Einzelfällen „personenbezogene Maßnahmen“ ergriffen werden.

Immerhin will die Führungsebene parallel zu den Lohnkürzungen aller BVG-Mitarbeiter entsprechend den laufenden Tarifverhandlungen auf einen Teil ihrer Gehalts verzichten. „Zynisch“ ist diese Ankündigung nach Meinung des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Michael Cramer. „Wer sich gestern sein Gehalt um 30 Prozent erhöht hat, kann heute leicht auf 10 Prozent verzichten.“ Unterm Strich bleibe immer noch ein Gehaltszuwachs von 20 Prozent. Cramer sprach von einer „dreisten Selbstbedienung“ des BVG-Vorstands. Angesichts eines Schuldenberges von mehr als 800 Millionen Euro habe sich der Vorstand damit für das notwendige Sanierungskonzept völlig disqualifiziert.