Für jeden Lehrling mehr gibt es 7.000 Euro

Länder und Städte wehren sich gegen die geplante Ausbildungsumlage. Warnungen vor „Millionenbelastungen“für die Kommunen, die vergleichsweise wenig ausbilden. Das Bildungsministerium legt heute einen Entwurf vor

BERLIN taz ■ Mehrmals schon wurde der Vorentwurf eines Gesetzes zur Ausbildungsabgabe angekündigt und der Termin dann doch nicht eingehalten – heute nun will das Bundesbildungsministerium eine so genannte Formulierungshilfe zum Gesetz an die rot-grüne Koalition geben, „nicht öffentlich“, wie es hieß. Nicht nur die Privatwirtschaft, auch die Kommunen protestieren inzwischen gegen das geplante Gesetz.

Wie berichtet, sollen Betriebe, die keine oder nur wenig Lehrstellen anbieten, eine Abgabe bezahlen. Diese geht dann an Firmen, die überdurchschnittlich viele Lehrlinge beschäftigen. Da auch der öffentliche Dienst als Arbeitgeber einbezogen wird, müssten nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) viele Städte hohe Abgaben entrichten, denn die Behörden bilden vergleichsweise wenig aus.

Der DIHK hatte für die Stadt Leipzig eine Abgabe von 5,5 Millionen Euro im Jahr errechnet, das Land Berlin müsste nach diesen Berechnungen 48 Millionen Euro zahlen. „Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass die Ausbildungsplatzabgabe mit Millionenbelastungen für die Städte verbunden ist, stellt sich die Frage, wie das die Städte angesichts der kommunalen Finanzkrise befähigen soll, zusätzliche Ausbildungsplätze einzurichten“, sagte Jens Metzger, Sprecher des Deutschen Städtetages, im Gespräch mit der taz. „Die Zahlen des DIHK scheinen mir etwas zu hoch gegriffen“, erklärte allerdings der sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth.

Der DIHK geht in seinen Berechnungen von der Annahme aus, dass nach dem neuen Gesetz künftig bei jedem Arbeitgeber der Anteil der Lehrlinge an der Belegschaft mindestens sieben Prozent betragen muss. Wer über dieser Quote ausbildet, bekommt pro überzähligem Ausbildungsplatz eine Subvention von 7.000 Euro. Wer unter der Quote liegt, muss für jede fehlende Lehrstelle laut DIHK 7.000 Euro zahlen. Diese vergleichsweise hohe Abgabe wurde bisher aber in Kreisen der rot-grünen Bildungspolitiker nicht bestätigt.

Nach den bisher bekannt gewordenen Informationen soll das Gesetz so aussehen, dass zu einem Stichtag im Jahr der Ausbildungsmarkt evaluiert wird. Stellt man fest, dass die Nachfrage nach Lehrstellen das Angebot deutlich übersteigt, greift die Umlage. Gerade für kleinere Betriebe sei die Subvention interessant, hieß es aus Kreisen der Koalition. Ein Betrieb mit 15 Mitarbeitern beispielsweise bekommt die Subvention für eine Lehrstelle schon dann, wenn er zu dem einen Auszubildenden noch einen zweiten einstellt. Im Durchschnitt beträgt die Lehrstellenquote in Deutschland fünf bis sechs Prozent der Belegschaft.

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat die geplante Ausbildungsplatzabgabe kritisiert. Mit der Abgabe steige die Kostenbelastung für die Betriebe, zusätzliche Lehrstellen würden dagegen wohl eher in Bereichen entstehen, in denen das Angebot ohnehin schon gesichert sei.

BARBARA DRIBBUSCH

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