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Jugend auf Sparflamme

Von wegen politikfaul: Jede Menge jugendlicher und elterlicher Unmut im Jugendhilfeausschuss. Neben vielfältigen Kürzungen billigten SPD und CDU auch das umstrittene Kita-Programm. Anpassungskonzept muss dringend umgesetzt werden

Bremen taz ■ Wenn der Jugendhilfeausschuss zusammenkommt, dann hat das schon öfter zu spontanen Demonstrationen oder Kundgebungen seitens Betroffener geführt. Die gestrige Sitzung aber dürfte als ein Höhepunkt in der Geschichte des Ausschusses eingehen. Knapp hundert Jugendliche und Eltern verfolgten den stundenlangen Sitzungsmarathon. Nahezu jeder Punkt der Tagesordnung erzeugte lebhafte Debatten. Und das war kein Wunder – „die finanzielle Lage unseres Ressorts zieht sich durch die ganze Sitzung“, wie Sozial- und Jugendsenatorin Karin Röpke (SPD) es ausdrückte.

Da ging es zunächst um den Landesjugendring, der laut Entwurf des Ressorts mit einer Kürzung von 60.000 Euro rechnen muss. „Sie zerschlagen die Interessenvertretung der Bremer Jugend“, wehrten sich kämpferisch die ihm angehörenden Verbände. Röpke indes verteidigte die Kürzung, die mit den Stimmen von CDU und SPD dann auch beschlossen wurde: „Besser bei der Vertretung sparen als in Projekten, wo Jugendliche unmittelbar betroffen sind.“ Die Grünen übten Kritik: „Die Summe ist lächerlich – es lohnt den Aufwand nicht, mit dem die Kürzung durchgesetzt werden muss.“

Nächster strittiger Punkt: Das Mädchenkulturhaus. Wie andere freie Einrichtungen in den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt ist es massiv bedroht – einerseits durch die Verzögerung bei der Geldbewilligung durch den noch immer nicht verabschiedeten Doppelhaushalt für Bremen. Andererseits durch die Fallstricke des Anpassungskonzeptes Jugendarbeit. Es sieht für jeden Stadtteil ein bestimmtes – und von vielen Trägern sogar als ausreichend betrachtetes – Budget vor. Da aber die kommunalen Jugendfreizeitheime vom Einstellungsstopp betroffen sind, der für den ganzen öffentlichen Dienst gilt, müssten manche Stadtteile faktisch mit weniger auskommen. „Das geht nicht“, sagt Uli Barde von der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände. „Wir haben im Viertel mindestens drei Einrichtungen, bei denen es in den nächsten Wochen und Monaten ums Überleben geht.“ Der Jugendhilfeausschuss verabschiedete daher den dringenden Appell an die Behörde, „die Spielräume im Anpassungskonzept zügig wieder herzustellen“.

Nächster Punkt: Das Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm, mit dem Karin Röpke die Kindergärten personell besser stellen will. Erneut waren Pädagogik-Schüler und -Schülerinnen mit Protesttransparenten gekommen. „Wir lernen unbezahlt vier Jahre lang, und sie schicken Unausgebildete in die Kitas“, warfen sie der Senatorin vor. Gegen diese und andere Einwände beschloss der Ausschuss – die große Koalition setzte sich auch hier durch – das Programm zu unterstützen. Allerdings forderten die Abgeordneten, dass die Auswahl der „Personen mit berufsfernen Qualifikationen“ jeweils pädagogisch begründet werden soll. Auch will der Ausschuss vierteljährlich einen Bericht, in dem über die Abbrecher und Teilnehmer des Programms genau informiert wird.

Elke Heyduck