Kröning für Sanierungsmios II

SPD-Haushaltsexperten des Bundes tagten in Bremen. Initiator Volker Kröning: Kanzlerbrief schon abgegolten und jetzt nur noch Zeichen des Berliner „Goodwill“

taz ■ Der Kanzlerbrief sei kein Thema gewesen, gestern, als die Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion im Bremer Ratskeller tagte. Stattdessen habe die Runde „die beeindruckende Leistung des Sanierungsprogramms“ gewürdigt, so Volker Kröning, Bremer SPD-Bundestagsabgeordneter und Initiator dieses Treffens. Kröning erklärte gestern, er halte nach 2004 ein „Sanierungsprogramm II“ für nötig – der Kanzlerbrief scheint damit auch ihm kein Thema mehr. Das Schreiben von Gerhard Schröder, der Bremen für seine Steuerreform-Zustimmung im Bundesrat verspricht, die daraus entstehenden Nachteile auszugleichen, sei bereits „2001 damit eingelöst worden, dass Bremen sich verbessert hat“, so Kröning. Bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs war Bremen vor zwei Jahren gut weggekommen – nämlich mit 58 Millionen Mark mehr als bis dahin.

„Ich rate den Kollegen aus Bürgerschaft und Senat dringend davon ab, sich auf den Kanzlerbrief zu beziehen, als sei das ein einklagbarer Titel“, so Kröning, „stattdessen rate ich dringend dazu, einen neuen Verhandlungsansatz zu finden.“ Besagter Brief markiere für ihn „ein beträchtliches Maß an Goodwill“, das der Kanzler nach wie vor der Hansestadt entgegenbringe – „das haben seine Besuche gezeigt.“ Guter Wille, der sich beispielsweise darin zeige, dass Bremens Anteil am Bundesverkehrswegeplan 0,8 Prozent betrage, es tatsächlich aber mit 1,3 Prozent berücksichtigt sei.

Ansonsten bekräftigte das Gremium, zu dem am Sonntagabend für einige Stunden auch Finanzminister Hans Eichel „auf der Durchreise vom Emsland nach Berlin“ gestoßen war, die Berliner Linie: Der Konsolidierungskurs werde „trotz aller zu bewältigenden Schwierigkeiten“ fortgesetzt, so der Bundestagsabgeordnete und Arbeitsgruppensprecher Walter Schöler. So sei die Agenda 2010 „unabdingbar umzusetzen.“ Schöler gab zugleich einen Einblick in die schnöde Psychologie nicht nur der Haushaltsexperten. Mit neuen Einnahmen solle man gar nicht erst rechnen. „Dann nehmen wir den Druck aus dem Kessel – diesen Druck dürfen wir nicht nehmen.“ sgi