rathausangelegenheit
: Integration ist Chefsache
Zwischen Auslandsangelegenheiten und Ausländerangelegenheiten liegt in Berlin eine ganze Welt. Eine politische. Auslandsangelegeheiten sind Chefsache, die zuständige Stelle ist – ganz selbstverständlich – beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. Die Angelegenheiten der Menschen aus dem Ausland sind es nicht, zumindest nicht, wenn sie nach Berlin zuwandern. In einem Land mit über 430.000 Einwohnern nichtdeutscher Herkunft sollten ihre Angelegenheiten jedoch – ganz selbstverständlich – Chefsache sein.
Kommentar von SUSANNE LANG
Die Forderung, das Amt des Migrations- und Integrationsbeauftragten politisch zu stärken, ist nicht nur sinnvoll. Sie ist überfällig. Nicht nur, weil die Angelegenheiten von Migranten und Migrantinnen sich häufig als Probleme darstellen, die das Sozialgefüge der gesamten Stadt betreffen. Nicht nur, weil derzeit besonders im Sozialbereich Haushaltsmittel für Anlaufstellen gekürzt werden.
Sie ist sinnvoll, weil die Probleme oftmals nicht an einer Stelle zu lösen sind. Integration fängt beim Spracherwerb an und endet bei Fragen von Rechtsstatus und Arbeitserlaubnissen. Dementsprechend vielzählig sind die Kooperationspartner des Amts. Erfolgreiches vernetztes Arbeiten fordert jedoch zwei Dinge: Der Integrationsbeauftragte braucht die Nähe zu den Stellen, die entscheiden. Und er braucht das Recht, Entscheidungen mitzugestalten.
Symbolische Politik hin, Parteienspiele her – gerade in Berlin sollte die Bedeutung des Amtes nicht zum Spielball von Machtgeplänkeln werden. Dies gilt insbesondere für die PDS, die sich nun nicht mehr an ihren eigenen Vorschlag erinnern kann, das Amt mit mehr Kompetenzen auszustatten. Gerade in Berlin muss Integration Chefsache sein – ein Regierender Bürgermeister, Richard von Weizsäcker, hat dies schon vor zwanzig Jahren erahnt, als er das Amt einführte.
