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Clement stellt Ökosteuer in Frage

Im Streit um den Emissionshandel setzt der Wirtschaftsminister noch eins drauf: Ökosteuer und EEG sollen ab 2006 auf den Prüfstand. Grüne Politiker sind sauer

BERLIN taz ■ Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) provoziert mal wieder: In einem Zeitungsinterview stellte er am Wochenende die Ökosteuer und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Frage, für den Fall, dass der Emissionshandel in Kraft getreten ist. Damit provoziert der Sozialdemokrat abermals die Grünen. Unter der Hand sprechen die bereits von „nachgerade destruktiver“ Politik Clements.

Heute entscheiden die Fraktionen über die Details der Novelle des EEG, am Mittwoch hoffen die Koalitionsfraktionen Clement endlich zu einer Einigung mit Umweltminister Jürgen Trittin beim Emissionshandel drängen zu können. Bereits vergangene Woche hatte Clement die Grünen durch sein harsches Veto verärgert, mit dem er ein vom Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier vermitteltes Einigungspapier zum Emissionshandel vom Tisch wischte. Gerhard Schröder sah sich gar genötigt, bei Trittin anzurufen, um ihn zu beruhigen.

In der Berliner Zeitung erklärte Clement nun, dass Deutschland den Emissionshandel „überhaupt nicht mehr brauche“. Wenn er dann aber funktioniere, „in den Jahren 2006 oder 2007“, müssten alle Klima-Instrumente geprüft werden, „Ökosteuer, KWK- und Stromeinspeisegesetz“. Mit Letzterem meint Clement das EEG. Im Interview nennt er es fälschlicherweise „Energie-Einspeise-Gesetz“ – der Name der alten Gesetzesfassung aus der Ära Kohl.

Zwar könnte im Prinzip die eine oder andere Anpassung tatsächlich nötig werden, geben auch die Grünen zu. Doch diese Breitseite, in der sich Clement selbst als Wahrer „industriepolitischer Vernunft“ bezeichnet, ist für Grüne schwer erträglich. „Es kann nicht sein, dass sich ein Minister so klar von gemeinsam verabschiedeten Gesetzen distanziert“, kritisierte der grüne Umweltpolitiker Winfried Hermann. „Clement macht einen großen Fehler“, ergänzt Fraktionschefin Krista Sager.

Auch aus der SPD kam überwiegend Ablehnung. „Die SPD wird am Kurs der ökologischen Modernisierung festhalten“, erklärte Fraktionsvize Michael Müller. Saarlands SPD-Landeschef Heiko Maas schloss eine Abkehr von der Ökosteuer aus. „Das geht nie gegen die Partei.“

MATTHIAS URBACH