Vergabegesetz: „CDU zündelt“

SPD stinksauer über Änderungsvorschlag zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Nahverkehr soll keinen tariflichen Regeln unterworfen werden

Bremen taz ■ Man könnte es eine glatte Provokation nennen. Eines der Leib- und Magenthemen der SPD, das parlamentarisch abgestimmte Landesvergabegesetz, ist von den CDU-geführten Ressorts Bau und Wirtschaft an empfindlichen Stellen abgeändert worden.

Mit dem Gesetz soll garantiert werden, dass Unternehmen, die staatliche Aufträge bekommen, sich an Tarife halten. Der aktuelle Entwurf der CDU-Senatoren Jens Eckhoff (Bau) und Hartmut Perschau (Wirtschaft) nimmt nun aus dieser Regelung den Öffentlichen Personennahverkehr aus. Damit könnten sich im Zuge der Liberalisierung des ÖPNV auch Firmen am Wettbewerb beteiligen, die weniger Lohn bezahlen, als tariflich üblich. Die CDU argumentiert mit einer Angleichung an das niedersächsische Vergabegesetz. Nach dem Regierungswechsel will dort die CDU den ÖPNV ebenfalls aus der Tarifbindung kegeln. „Was hat das mit uns zu tun?“, fragt sich wütend der Fraktions-Geschäftsführer der SPD, Martin Prange. „Hier in Bremen hat das Parlament einen eindeutigen Text verabschiedet.“

Eine zweite Änderung betrifft den Tarif, an den sich ein Bauunternehmer bei öffentlichen Aufträgen halten muss. Während der ‚alte‘ Gesetzentwurf vorsieht, dass ein „repräsentativer Tarifvertrag“ die Grundlage für die Arbeiter ist, stellt der CDU-Text dem Unternehmer frei, welchen der am Ort bestehenden Tarifverträge er anwendet. Das könnte also auch einer am unteren Ende der Tarifskala sein.

Dritter Punkt, der für Krach sorgt: Die Formulierung zum Thema Unteraufträge. „Da sollen die Unternehmen zustimmungsfrei und nach Belieben Subunternehmen einschalten können“, ereifert sich SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen. Im ursprünglichen Text ging das nur, wenn der – öffentliche – Auftraggeber in jedem einzelnen Fall schriftlich einwilligt. hey