Staat: Bei uns kein Flächentarif

BERLIN taz ■ Die Politik sagt ade zu gemeinsamen Tarifgesprächen. Bund und Länder wollen in Zukunft nicht mehr Seite an Seite mit den Kommunen um die Löhne ihrer Beschäftigten feilschen. Zusätzlich haben die Länder dem Bund die Zusammenarbeit aufgekündigt. Das bedeutet, dass das so harmonische, weil gut koordinierte „deutsche Modell“ der Lohnverhandlungen vom Staat verlassen wird – und damit der Flächentarif. Gewerkschaften und Beamtenbund warnten prompt vor chaotischen Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) begründete den Ausstieg so: „Kommunen sind einfacher erpressbar, weil sie mit Streiks, zum Beispiel der Müllmänner und Busfahrer, hart zu treffen sind.“ CIF

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