Zweite Chance für EU-Reformvertrag

BRÜSSEL epd ■ Der Vertrag von Lissabon, der für mehr Transparenz und Demokratie in den EU-Institutionen sorgen soll, bekommt eine zweite Chance. Irlands Premier Brian Cowen versprach während des EU-Gipfels am Freitag, eine neue Volksabstimmung in die Wege zu leiten. Im Gegenzug erhält Irland eine Reihe von Garantien, darunter einen permanenten Kommissarsposten in Brüssel und die Bestätigung seiner militärischen Neutralität. Die Iren hatten den Lissabon-Vertrag im Juni 2008 abgelehnt, weil sie einen Machtverlust in der EU befürchteten. Die EU-Regierungen stellten klar, dass das irische Abtreibungsverbot sowie die Steuerpolitik des Landes nicht ausgehöhlt würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden über den Kompromiss. Die Bereitschaft Irlands zu einem zweiten Referendum sei ein „sehr, sehr wichtiger Schritt“.