Schartau gibt den Clement
Der rot-grüne Streit um den Emissionshandel erreicht Nordrhein-Westfalen: SPD-Wirtschaftsminister Schartau setzt auf Zusammenarbeit mit der CDU. Grüne warnen vor „großkoalitionären Spielchen“
VON ANDREAS WYPUTTA
Die harte Haltung von SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement im Streit um den geplanten Emissionshandel belastet jetzt auch die rot-grüne Koalition in Düsseldorf. Frithjof Schmidt, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Grünen, warnte Landeswirtschaftsminister Harald Schartau gestern vor „großkoalitionären Spielchen gegen die bisherige rot-grüne Klimapolitik“. Ein solches Vorgehen führe „zur Destabilisierung von Rot-Grün in Düsseldorf wie auch in Berlin“.
Schartau, der auch Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD ist, will Clement auf einer von ihm für heute einberufenen Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister Clement den Rücken stärken. Für das Düsseldorfer Treffen hat sich auch Clement selbst angekündigt. Das Ziel: „Wir brauchen einen neuen nationalen Konsens, dass wir auch weiterhin eine leistungsfähige und international wettbewerbsfähige Industrie am Standort Deutschland haben wollen“, so Schartau. Zwar würdigte er den vom grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorangetriebenen Emissionshandel als „geeignetes Instrument, den Klimaschutz voranzutreiben“. Allerdings dürften nationale Regelungen „Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ nicht gefährden. Im Klartext: Schartau steht voll hinter der Linie Clements, der die Industrie möglichst wenig belasten will – ohne Rücksicht auf die von Deutschland zugesagten Klimaschutzziele, ohne Rücksicht auf die innerhalb der rot-grünen Koaltion bereits fest vereinbarten Reduzierung der Treibhausgase wie Kohlendioxid.
Bewusst setzt Schartau dabei auf die CDU: Bei seiner Konferenz werden die Wirtschaftsminister entsprechend der Mehrheiten im Bundesrat deutlich in der Überzahl sein. Die Landesregierung werde sich mit der Bundesregierung und anderen Landesregierungen „abstimmen“, kündigt der NRW-Wirtschaftsminister bereits an. Sehr zum Ärger der Grünen: „Die CDU Mehrheit der Landeswirtschaftsminister darf nicht instrumentalisiert werden“, so Grünen-Chef Schmidt zur taz. „Das würde nicht zu Wahlerfolgen von Rot-Grün führen.“
Unterstützung bekommt Schartau dagegen von Seiten der Opposition im Düsseldorfer Landtag: In der gestrigen Aktuellen Stunde warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Christian Weisbrich, Nordrhein-Westfalen blute „industriell aus.“ bereits heute sei die Zahl der Industriearbeitsplätze bedrohlich gesunken: „Arbeitsplätze werden zum Exportschlager“, so der Christdemokrat. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Gerhard Papke, gab sich wirtschaftnah: Die zunehmende Verlagerung nordrhein-westfälischer Arbeitsplätze sei „die einzige Chance“, Kosten zu senken: „NRW kann nicht allein vom Export von Ökosandalen und Strickpullovern leben“, polemisierte Papke.
Eine Vorlage für SPD-Landesenergieminister Axel Horstmann, der ebenfalls gegen Trittins Emissionshandel kämpfen will: „Erst das Land, dann die Partei. Dafür setze ich mich ein.“
