Hartz IV ist der Ruin

Ministerpräsident Wulff hat gerechnet: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kostet niedersächsische Kommunen 500 Millionen Euro

Hannover dpa ■ Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fordert eine Verschiebung der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die jetzige Gesamtfinanzierung des Paketes Hartz IV werde die Kommunen in den Ruin treiben. Statt der vom Bund versprochenen Entlastung von 290 Millionen Euro würden die niedersächsischen Kommunen mit rund 500 Millionen Euro zusätzlich belastet.

Das habe eine Berechnung der Landesregierung ergeben. Niedersachsen sei das einzige Land, dem „valide Zahlen“ hierüber vorlägen. Auf den Bund hochgerechnet, summieren sich die Mehrkosten für die Städte und Gemeinden auf bis zu 5 Milliarden Euro, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Wichtigste Ursache für die Fehlkalkulation seien deutlich zu niedrig angesetzte Angaben über die Wohnkosten von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern. Diese sollen künftig von den Kommunen getragen werden.

Das Gesetzespaket zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war Ende 2003 im Vermittlungsausschuss verabschiedet worden. Demnach soll das so genannte Arbeitslosengeld II zum 1. Januar 2005 eingeführt werden. Nach dem jetzigen Stand sei das jedoch „unverantwortlich“, so Wulff. Er forderte die Bundesregierung zu neuen Gesprächen mit Ländern und Kommunen auf.