Fazit mit zu viel Realität für Schwarz-Gelb
Ein statistisches Datenwerk über die Lage in Niedersachen und Deutschland erscheint ohne Fazit. Die Grünen wittern Zensur von CDU-Landesinnenminister Schünemann, Statistiker beklagen sich über „Verwässerung“ der Daten
Die Zahlen und Statistiken sind noch drin im Niedersachsen-Monitor, dem Datenwerk, das „eine sachliche Darstellung der tatsächlichen Lage in Niedersachsen und Deutschland“ sein soll, sagt Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Auch „Neutralität und Objektivität“ der amtlichen Statistiker seien „eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie“, freut sich der oberste Dienstherr der Datenhuber.
Verwundert hat es da jedoch den grünen Wirtschaftspolitiker Enno Hagenah, dass Schünemann das Fazit einfach aus dem 7,50 Euro teuren Büchlein gestrichen hat. Hagenah hat das ursprünglich vom Statistischen Landesamt vorgesehene Fazit schon gelesen. Offenbar behagten Schünemann „nicht die Hinweise auf die für Niedersachsen negativen Veränderungen bei den drei DAX-Konzernen VW, Continental und TUI“, sagt der Grüne.
Auch kritische Sätze zum Rückgang von Innovationsfähigkeit, Existenzgründungen und Investitionen hat er vermisst. „Schünemann versucht, die Statistiker mundtot zu machen“, sagt Hagenah. Und: „Zu viel Realität verträgt die CDU/FDP-Wirtschaftspolitik im Land offenbar nicht“.
Keine Manipulation, keine Zensur, entgegnet ein Sprecher Schünemanns. Man habe sich mit den Landesstatistikern darauf geeinigt, das Datenmaterial „ohne Wertung, gleich in welche Richtung“ zu präsentieren. Auch andere Bundesländer lieferten ihre Statistiken ohne ein Fazit.
Bereits vor drei Wochen hatten sich die Statistiker beklagt, die Politik habe weiteres Zahlenwerk des Monitors „verwässert und verfälscht“ sehen wollen. So hatte das Wirtschaftsministerium gefordert, die Formulierung „Niedersachsens Arbeitsmarktwerte stellen sich im Bund-Länder-Vergleich wie meist als durchschnittlich und unspektakulär dar“, durch eine andere Aussage, „Niedersachsens Arbeitsmarktwerte stellen sich zunehmend positiv dar“, zu ersetzen. KSC
