Union attackiert Steinmeier

Koalitionspartner bezweifelt in BND-Affäre Glaubwürdigkeit des Außenministers

BERLIN taz ■ Die Union will ihren Koalitionspartner und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss nicht mehr schonen. Die jüngsten Schilderungen von US-General James Marks zu den Aktivitäten des deutschen Geheimdienstes in Bagdad hätten eine „andere Qualität“ als die bisherigen Darlegungen der früheren rot-grünen Bundesregierung, sagte am Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen. „Es geht auch um die Glaubwürdigkeit von Herrn Steinmeier.“

Der Außenminister wird an diesem Donnerstag im Untersuchungsausschuss befragt. Das Gremium soll klären, ob sich Deutschland 2003 entgegen der Versicherung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) indirekt doch am Irakkrieg beteiligt hat. Steinmeier war unter Schröder im Kanzleramt für die Koordinierung der Geheimdienste verantwortlich.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Spiegel erklärte Marks, die Deutschen hätten die USA unter anderem über irakische Luftabwehrstellungen informiert. Angaben über die Zerstörung von Ölförderanlagen hätten sogar mit dazu geführt, dass der Kriegsbeginn vorgezogen wurde. Insgesamt seien die Meldungen des BND für die US-Kriegsführung „extrem wichtig und wertvoll“ gewesen.

Als sich vor knapp drei Jahren das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) mit dem Sachverhalt befasste, hatte Röttgen als dessen Vorsitzender Steinmeier noch in Schutz genommen. Die beiden BND-Agenten aus Bagdad hätten glaubhaft dargelegt, erklärte er damals, dass „zu keinem Zeitpunkt direkte Kontakte zwischen ihnen und Vertretern der Vereinigten Staaten“ bestanden hätten. Jetzt sagte Röttgen, die Angaben des Generals stellten die Bewertung „auf eine andere Grundlage“. Das Verhältnis zwischen Steinmeier und CDU-Kanzlerin Angela Merkel galt zuletzt bereits wegen der Rangeleien um das Management der Wirtschaftskrise als angespannt. RAB