Dieckmann störrisch

Trotz massiver Proteste will Nordrhein-Westfalens Landesregierung die 41-Stunden-Woche einführen

DÜSSELDORF taz ■ Begleitet von Massenprotesten gegen den Sozialabbau hat NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann am Samstag die Einführung der 41-Stunden-Woche für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes angekündigt. Die Regelung gelte für Neueinstellungen ab Mai, so Dieckmann zum Handelsblatt. „Ich kann es nicht hinnehmen, wenn für Arbeitnehmer und Beamte zum Teil in ein und demselben Büro völlig unterschiedliche Arbeitszeiten gelten“, gab sich der Minister fürsorglich.

Sigrid Wolf, Sprecherin des DGB in Nordrhein-Westfalen, kündigte gegenüber der taz massiven Widerstand der Gewerkschaften an – selbst das CDU-regierte Baden Württemberg lehnt wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck eine Erhöhung der Arbeitszeit ab. „Das ist Arbeitsplatzvernichtung“, so Wolf. Die „ungerechte und unsoziale“ Politik der Landesregierung sei auch ein Signal an die Wirtschaft – „dabei schieben wir Berge von Arbeitslosen vor uns her“. Nur durch Manipulationen der Statistik könne die Arbeitslosenzahl konstant gehalten werden, klagt Wolf: „In Wirklichkeit sind über sieben Millionen Menschen arbeitslos.“

Kritik kam auch von den Einzelgewerkschaften: Die Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich gefährde allein im Westen Deutschlands rund 100.000 Arbeitsplätze, so die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die „zunehmend radikalere Politik“ wolle die Tarifautonomie auch im öffentlichen Dienst untergraben und die betriebliche Mitbestimmung aushebeln. Notfalls würden sich die Arbeitnehmer mit Streiks wehren müssen: „Diesen Angriffen treten die Gewerkschaften entschieden entgegen und wehren sich gegen die Erpressungsversuche der Länder.“ WYP