Nicht so menschenrechtsrelevant

Bürger trifft Staat: Wenn eine Palästina-Initiative im Ministerium Unterschriften übergibt

BERLIN taz ■ Etwas atemlos kommt Ingrid Rumpf zur Eingangshalle des Auswärtigen Amts herein. Hinter ihr liegt das Kirchentagsgewimmel von Berlin, vor ihr ein Termin mit dem Referatsleiter Naher Osten, Wolfgang Vorwerk. Rumpf ist nicht allein, ein knappes Dutzend Delegierter von verschiedenen Palästina-Gruppen aus ganz Deutschland wartet bereits in der gläsernen Halle auf sie. Es ist ein Praxistest in Demokratie: 11.000 Unterschriften haben die Bürger gesammelt – jetzt besuchen sie den Adressaten namens Staat. Ihr Anliegen: die Einstellung der deutschen Rüstungsexporte nach Israel und der Warenimporte aus den israelischen Siedlungen nach Deutschland.

Doch Herr Vorwerk weiß nichts von dem vereinbarten Termin, angeblich ist seine Sekretärin krank. Ingrid Rumpf bleibt gelassen: „Das ist typisch!“ Schon im Januar hatte ihre Gruppe zweifelhafte Erfahrungen mit dem Ministerium gemacht. Ein Brief mit 3.600 gesammelten Unterschriften ist in Berlin nie angekommen. Sagt das AA. Die Gruppe hatte vorgesorgt – und die Listen vorher fotokopiert. 7.400 neue Unterschriften haben sie seitdem gesammelt. Und diesmal kommen sie lieber persönlich. Wo auch immer Herr Vorwerk steckt, das Amt hält einen Vertreter bereit. Für den Referatsleiter springt ein Referent ein. Er ist bemüht. Die vermissten Unterschriften? „Wir können uns nicht für die Fehler der Post entschuldigen.“ Dann nimmt er sich eine gute Stunde Zeit. Diskutiert mit der Gruppe die deutsche Israelpolitik. Nicht Panzer würden geliefert, nur Panzerteile – und sonst nur Güter „mit geringer Menschenrechtsrelevanz“. Der Gruppe will der Unterschied nicht einleuchten. Dann verspricht der Referent: Die Unterschriften will er weiterleiten. Der Aufwand? Hat sich gelohnt, findet Ingrid Rumpf. Schließlich „macht man sich ja keine Illusionen“. SONJA WERDERMANN