Sonderzone zum Wirtschaftswunder

Die Idee, den Osten zur Sonderwirtschaftszone auszurufen, findet geteiltes Echo. Minister Stolpe will Vorschlag europarechtlich prüfen und Förderung neu justieren

BERLIN afp/ap/dpa ■ Die Idee zur Einrichtung einer deregulierten Sonderwirtschaftszone in Ostdeutschland stößt beim DGB auf Kritik. Wer diese Forderung aufstelle, solle „doch gleich sagen, dass er die Einheit rückgängig machen will“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Der Aufbau Ost dürfe nicht durch einen „Rechtsabbau Ost“ ersetzt werden. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte den Vorschlag „hoch problematisch“ und „unrealistisch“. Werde der Osten zur Billiglohnzone, biete dies keine Perspektive.

Bundesminister Manfred Stolpe wies den Vorwurf zurück, der Aufbau Ost sei gescheitert. Er räumte aber ein, dass man die Förderung „neu justieren“ müsse. Arbeitskreise sollen zunächst prüfen, ob Sonderwirtschaftszonen europarechtlich überhaupt möglich wären. Stolpe halte das Konzept für einen „interessanten Gedanken“, so ein Sprecher.

Der Osten habe sich nach der Anfangseuphorie nicht wirklich weiterentwickelt, sagte Regierungsberater Edgar Most. „Zugespitzt könnte man sagen, der Osten verdummt, er verarmt und er vergreist. Eigentlich fordern wir keine Sonderwirtschaftszone, sondern wir sind schon eine.“

In den Ost-Ländern stießen die Forderungen auf offene Ohren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer forderte einen „freieren Rechtsrahmen“ im Arbeits-, Vertrags- und Vergaberecht. Die Ost-Ministerpräsidenten und Stolpe hatten sich bereits Freitag auf eine Neustrukturierung verständigt.

PDS-Chef Lothar Bisky begrüßte die Forderung der Kommission Aufbau Ost nach einer radikalen Neuausrichtung der Förderpolitik. Er verwies auf das 8-Punkte-Programm der PDS, die bereits im vorigen Sommer eine Kehrtwende und die Schaffung einer Wirtschaftssonderzone Ost gefordert habe.