Kommentar: Der Druck der Demonstrationen: Überfälliger Politikwechsel

Die Massenproteste vom Wochenende zeigen Wirkung: Über 500.000 Menschen demonstrieren friedlich gegen den Sozialkahlschlag von Regierung und Opposition, von Bundesregierung und Landeskabinetten. Und die Politik zeigt sich lernfähig – zumindest die Grünen.

Denn überfällig ist eine möglichst breite Diskussion über die Folgen der von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit massivem Druck und Rücktrittsdrohungen durchgesetzten Agenda 2010 längst: Die so genannten Reformen des sozialen Aufsteigers Schröder stehen für eine massive Umverteilung von unten nach oben, könnten den Anfang vom Ende des bundesdeutschen Konsenses der sozialen Marktwirtschaft bedeuten. Wird der Kanzler nicht gebremst, gerät die Gesellschaft nicht nur die soziale Schieflage – die besteht bereits. Vielmehr droht die Schaffung eines in massiver Armut lebenden Subproletariats, mit den bekannten gesellschaftlichen Kosten wie zunehmender Kriminalität.

Das diese Kosten den Lobbyisten der Besitzenden wie dem Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Andreas Pinkwart, egal sind, war zu erwarten. Katastrophal aber die fehlenden Antworten der Sozialdemokraten: Verweise auf symbolische Politik wie die Kritik des SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau an der Besteuerung der Betriebsrenten reicht längst nicht aus. Die SPD muss sich der Kritik des Souveräns Bürger, der breiten Diskussion längst nicht nur mit den Gewerkschaftsbossen stellen. Die Alternative: Der Verlust der Basis – und der Wahlen.

ANDREAS WYPUTTA