: Der Chor der Abschieber singt
Egal, wie es juristisch ausgeht: Selbst wenn Mounir el Motassadeq im Revisionsprozess durch den 4. OLG-Senat freigesprochen und der Freispruch für Abdelghani Mzoudi durch den 3. OLG-Senat vom Bundesgerichtshof bestätigt wird, ist Hamburgs Innensenator Udo Nagel fest entschlossen, beide Marokkaner abzuschieben. „Ich habe die Ausländerbehörde angewiesen, alles Notwendige vorzubereiten“, sagt Nagel, auch wenn eine „Verdachtsausweisung“ Neuland sei. Unterstützung erhält Nagel von SPD-Fraktionschef Michael Neumann, der ausdrücklich die Abschiebebehörde zum Handeln auffordert: „Dafür bieten auch die geltenden Gesetze genügend Möglichkeiten“, sagt Neumann. Nagel dürfe nicht erst auf die Änderung der Anti-Terrorgesetze warten, sondern müsse schon jetzt handeln. KVA
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