Kein Studienplatz für Motassadeq

Empörung über Freilassung des mutmaßlichen Terrorhelfers. Kieler Innenminister: USA sind mitverantwortlich. TU Hamburg-Harburg verweigert ihm Immatrikulation

HAMBURG dpa ■ Die Freilassung des mutmaßlichen Terrorhelfers Mounir al-Motassadeq ist auf breites Unverständnis gestoßen. „Wir sind enttäuscht“, sagte einSprecher des US-Außenministeriums. „Wir glauben, dass die Beweise gegen ihn stark sind und dass er ein gefährlicher Typ ist.“ Auch die Familien der Opfer der Anschläge vom 11. 9. 2001 bedauerten die Freilassung: „Wir sehen, dass es offensichtlich Beweismittel gegeben hat, die nicht dem Gericht präsentiert wurden.“

Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenministers Klaus Buß (SPD) sind die USA mitverantwortlich für die Freilassung Motassadeqs. Mit ihrer Weigerung, den Terrorverdächtigen Ramsi Binalshibh in Deutschland verhören zu lassen, hätten sie ganz wesentlich zur Freilassung beigetragen. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, sagte: „Die Entscheidung ist die eines rechtstaatlich dazu berufenen Gerichts, und das ist zu respektieren.“ Dass dies bei Islamisten den Eindruck erwecken könne, deutsche Gerichte griffen weniger durch, sei allerdings nicht von der Hand zu weisen.

Unterdessen lehnte die Technische Uni Hamburg-Harburg Motassadeqs Wunsch ab, dort weiter zu studieren. „Es gibt erhebliche Zweifel an seiner Friedfertigkeit“, sagte TU-Sprecher Rüdiger Bentlin mit Blick auf Motassadeqs Ausbildung in einem Al-Qaida-Lager. Eine Aufnahme wäre „das falsche Signal“. Mit der Studienzulassung des 30-jährigen Marokkaners werden sich jetzt wohl die Gerichte befassen.

Das Hanseatische OLG hatte am Mittwoch den Haftbefehl gegen Motassadeq unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht mehr wegen Beihilfe zum Mord, sondern nur noch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.