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Bouteflika mogelt sich ins Amt

Nach dem 83-Prozent-Sieg des algerischen Präsidenten kündigen seine weit abgeschlagenen Herausforderer rechtliche Schritte wegen Wahlbetrugs an

MADRID taz ■ Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist bei den Wahlen mit 83,49 Prozent der Stimmen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Das gab das Innenministerium bekannt. Bouteflikas Herausforderer, der Generalsekretär der früheren Einheitspartei, Ali Benflis, erhielt nur 7,93 Prozent, der Islamist Abdellah Djaballah 4,84 Prozent. Said Sadi von der Berberpartei RCD erzielte 1,93 Prozent und die Trotzkistin Louisa Hanoune, die erste Frau, die sich um das Amt des Staatschefs bewarb, knapp über ein Prozent.

57,58 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigen gingen an die Urnen. In der Kabylei, der Region der Berber, blieben viele Wahllokale geschlossen. Die Bevölkerung befolgte einen Generalstreik, zu dem Vertreter der Gemeinde- und Stammesversammlung aufgerufen hatten.

„Ich erkenne das Wahlergebnis nicht an. Es beruht auf einem breiten Wahlbetrug.“ Benflis ist überzeugt, dass es auch dies Mal nicht mit rechten Dingen zuging. Staatschef Bouteflika erhielt 10 Prozent mehr Stimmen als vor fünf Jahren. Damals hatten sich am Vortag der Wahl alle Gegenkandidaten zurückgezogen, um gegen den vermuteten Wahlbetrug zu protestieren.

„Nordkoreas Präsident Kim Il Sung hätte das nicht besser gemacht“, meint Benflis, der vor fünf Jahren den Wahlkampf Bouteflikas organisierte und ihm danach als Kabinettschef und Premier diente. Seinem Wahlkampfteam lägen mehrere Berichte vor, nach denen Urnen ausgetauscht wurden. Benflis kündigte rechtliche Schritte an. Donnerstagabend traten Benflis und Djaballah vor die Presse. „Nach den eingeholten Informationen wird ein zweiter Wahlgang nötig.“ Sie seien sicher, Bouteflika habe weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Eine Stichwahl gegen den zweitplatzierten Benflis sei nötig.

Innenminister Yazid Zerhouni wehrte sich „kategorisch“ gegen die Vorwürfe des Wahlbetrugs. Er hatte bereits am Wahlabend die Opposition beschuldigt, „mit Hilfe der Straße Tatsachen zu schaffen“. Während die Anhänger Bouteflikas die ganze Nacht den Sieg feierten, ohne dass das Wahlergebnis vorlag, wurde eine Demo der Opposition von der Polizei gewaltsam unterbunden. REINER WANDLER

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