Verzögerungen sind eingeplant
Der Zeitplan zum Stilllegungsverfahren des Endlagers Morsleben steht. Möglicherweise ist er aber nicht sehr ernst zu nehmen, befürchten Atomkraftgegner und machen Druck
MORSLEBEN taz ■ Die Voraussetzungen sind geschaffen. Im Juli dieses Jahres könnte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die vollständigen Planunterlagen zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) beim Umweltministerium von Sachsen-Anhalt einreichen. Atomkraftgegner befürchten jedoch Verzögerungen.
Schon im März hatte Michael Mehnert vom BfS auf einer Informationsveranstaltung für die Anwohner den – vorläufigen – Zeitplan zum Planfeststellungsverfahren bekannt gemacht. Er betonte dabei, dass der Plan „auf dem Stand des ersten Quartals 2004“ beruhe und noch Verzögerungen von über einem Jahr möglich seien. Ein Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde wies darauf hin, dass das Verfahren längst hätte abgeschlossen sein können, wenn das BfS die Unterlagen zügig eingereicht hätte. Der Antrag auf Stilllegung läuft schon seit 1997.
Das BfS rechnet nun mit der öffentlichen Planauslegung im Zeitraum April bis Juli 2005. Dann kann jede und jeder Kritik, Bedenken und mögliche Gefahren als Einwendungen vorbringen. Diese müssen dann erörtert werden, eine Verpflichtung, den Einwendungen stattzugeben, besteht jedoch nicht. Der entsprechende Erörterungstermin soll bis Januar 2007 abgeschlossen sein. 2008 könnte dann der Planfeststellungsbeschluss erfolgen. Die Umrüstung der Anlage auf den Stilllegungsbetrieb soll dem BfS-Plan zufolge 2008 und 2009 erfolgen. Bis 2024 würde die anschließende Verfüllung und Verschließung des ERAM dauern.
Atomkraftgegner des neu gegründeten Morsleben-Netzwerks wollen allerdings, dass schon vor dem öffentlichen Planauslegen Details zu den vom BfS betrachteten Stilllegungsvarianten bekannt gemacht und für die Normalbevölkerung verständlich vorgestellt werden. Im Schacht-Konrad-Verfahren hatte das BfS solche Zwischenstandsberichte veröffentlicht. Der Zeitraum des Auslegens selbst sei für eine kritische Auseinandersetzung mit den Plänen und einen öffentlichen Diskurs zu kurz.
Dass diese notwendig sind, findet unter anderem Jürgen Kreusch, kritischer Wissenschaftler der Gruppe Ökologie. Er weist darauf hin, dass das Endlager Morsleben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht geeignet sei, weil es die erforderliche Langzeitsicherheit nicht gewährleisten könne. „Man hätte niemals radioaktive Abfälle im ERAM einlagern dürfen. In Morsleben ist das, was die Langzeitsicherheit gewähren soll – die geologische Barriere – schlecht.“ Allerdings könne es „ja sein, dass das BfS durch seine Verfüllmaßnahmen eine Langzeitsicherheit nachweisen kann“. Einfach werde das aber nicht. FALK BEYER
