Merz hat den Imageschaden
Nach schweren Anwürfen des Unionsfraktionsvizes gegen die CSU ist sein Kollege Bosbach um Schadensbegrenzung bemüht: Es werde kein Zerwürfnis geben
BERLIN taz ■ „Merz hat uns ein echtes Ei ins Osternest gelegt“, hatte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach noch am Ostersonntag gewettert. Als „alter Hase“ müsse Friedrich Merz wissen, dass die Unionsparteien sich nicht gegeneinander profilieren sollten. Nachdem die CSU aber „erstaunlich milde“ reagierte, schaltete Wolfgang Bosbach gestern einen Gang zurück. Es werde kein Zerwürfnis zwischen CDU und CSU geben, zeigte er sich hoffnungsvoll. Sein Kollege Merz hatte im Spiegel-Interview die mangelnde Reformbereitschaft der CSU kritisiert. Die Organisation von CDU und CSU stoße an ihre Grenzen, hatte Merz mit Blick auf den Streit über die Sozialreformen und die „ungelöste Machtfrage an der Spitze“ gesagt. CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel würden sich gegenseitig paralysieren. Daraufhin diagnostizierte Erwin Huber, Chef der bayerischen Staatskanzlei, ein Imageproblem bei Merz.
„Rot-Grün wird diese Äußerungen aber nicht ausnutzen können“, sagte Bosbach der taz. Nach den Feiertagen werde sich niemand mehr an die Merz-Äußerungen erinnern. „Das Ganze ist ein Sturm im Wasserglas“, sagte er weiter. „Es gibt in beiden Parteien ein großes Bedürfnis, öffentlichen unionsinternen Streit zu vermeiden.“ Schließlich wolle man dem politischen Gegner keine Ansatzpunkte bieten. Bisher haben sich weder Sozialdemokraten noch Grüne zum Merz-Interview geäußert. Das könnte sich aber nach den Osterferien ändern.
Laut Bosbach habe Merz seiner langjährigen Rivalin Merkel nicht schaden wollen, indem er die Geschlossenheit der Unionsparteien stören wollte. „Ich glaube wirklich, er hat diese Dinge aus echter Sorge um die Union gesagt“, meinte Bosbach, „allerdings gibt es dafür keinen Anlass.“ Deshalb sei ihm der Vorstoß von Merz völlig unverständlich. „Merz hat nur sich selbst geschadet“, sagte ein CDU-Insider der taz. „In der nächsten Fraktionssitzung werden dem doch die meisten mit der Faust in der Tasche begegnen.“ In der Union frage man sich, wieso Merz sich zu solchen Äußerungen habe hinreißen lassen. Auf Merz’ Anspielung auf die „ungeklärte Machtfrage“ konterte CSU-Generalsekretär Markus Söder, die Parteichefs Stoiber und Merkel könnten Deutschland zusammen aus der Krise bringen. Die CDU-Chefin selbst äußerte sich bisher nicht. Das überließ sie anderen. Dieter Althaus, Ministerpräsident in Thüringen, sagte, Merkel sei die künftige Kanzlerkandidatin der Union. Sie habe eine klare Führung bewiesen. Auch dass die CDU die Parteispendenaffäre einigermaßen heil überstanden habe, sei „zum Großteil Angela Merkels Verdienst“. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Günther Oettinger: Er sieht eine „ziemliche Logik darin, dass Merkel das macht“, sagte Oettinger. Vor der Bundestagswahl 2002 hatte Oettinger Stoiber unterstützt. DANIEL SCHULZ
