Datenschutz soll Furcht einflößen

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski hat für sich und seine Amtskollegen in den anderen Bundesländern mehr Personal und mehr Eingriffsbefugnisse gefordert. „Die Wirtschaft muss eben nicht nur verpflichtet sein, sondern sie muss auch ein bisschen Furcht haben vor dem Datenschützer“, sagte Lubomierski. Die gegenwärtige Diskussion um eine Verschärfung des Datenschutzes in der Wirtschaft führe zu nichts, wenn den Aufsichtsbehörden in den Ländern nicht die Mittel zur Durchsetzung erhielten.

Die zahlreichen Datenpannen und -skandale der vergangenen Monate zeigten, dass die Aufsichtsbehörden bislang viel zu wenig Druck auf Firmen ausüben könnten, sagte er. Diese benötigten daher in erster Linie konkretere Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Insbesondere bräuchten die Datenschutzbeauftragten mehr Mitarbeiter zur präventiven Kontrolle von Unternehmen sowie die Kompetenz zur sofortigen Untersagung datenschutzrechtlich bedenklicher Praktiken. Er bedaure sehr, dass eine solche Untersagungsbefugnis auch im Entwurf des von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten neuen Datenschutzgesetzes nicht vorgesehen sei.

Bislang könnten die Aufsichtsbehörden der Länder bei Verstößen gegen Datenschutz-Bestimmungen nur Bußgelder verhängen. Diese wirkten allerdings nur mit großer Verzögerung. DPA