Sachsen-Anhalt an Schuldenspitze

MAGDEBURG ap ■ Sachsen-Anhalt hat den größten Schuldenberg aller neuen Bundesländer. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei inzwischen auf 6.824 Euro angestiegen, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Ralf Seibicke, bei der Vorstellung seines Jahresberichtes gestern. Bis Ende 2003 werde das Land einen Schuldenberg von fast 17 Milliarden Euro haben. Ab 2005 werde jeder zehnte Euro des Landeshaushaltes für Zinsen ausgegeben. „Hier liegt das eigentliche finanzpolitische Dilemma“, kritisierte der oberste Rechnungsprüfer. Die Zinszahlungen würden schon jetzt einer Größenordnung entsprechen, mit dem im laufenden Haushaltsjahr die gesamten Ausgaben des Sozialministeriums bestritten werden könnten. Folgen seien strukturelle Probleme im Landeshaushalt und ein Rückgang der Investitionsquote auf unter 20 Prozent. Der Rechnungshof kritisierte Finanzminister Karl-Heinz Paque, der nach der Mai-Steuerschätzung sein Ziel, die Neuverschuldung bis 2006 auf null zu senken, aufgegeben hatte.