das monsterprojekt

Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz

WAS IST GEPLANT? Es hat einen riesigen Namen und umfasst in der Vorlage 400 Seiten: das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG). Das GMG umfasst fast alle Vorschläge zu einer Gesundheitsreform, mit denen die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) seit Amtsantritt hausieren geht: vom „Deutschen Zentrum für Qualität in der Medizin“ bis zum „Hausarzt als Lotse“. Auch enthalten sind natürlich die Sparmaßnahmen – also Zuzahlungen der Patienten und Streichungen von Leistungen.

WAS BLEIBT DAVON ÜBRIG? Das steht in den Sternen. Denn CDU und CSU wollen das GMG im Bundesrat blockieren. Deshalb hat Schmidt schon angedroht, sie werde Teile des Gesetzes an der Länderkammer vorbeischleusen.

WIE GEHT ES JETZT WEITER? Am 18. Juni soll das Gesetzespaket das erste Mal im Bundestag verlesen werden. Dann wird es tagelang im Gesundheitsausschuss diskutiert. Abschließende Lesung und Abstimmung ist am voraussichtlich 8. Juli. Dann kommt das GMG in den Bundesrat, wo die Mehrheit der Unionsländer es zerrupfen wird – und schließlich tritt der Vermittlungsausschuss in Aktion. Und was danach vom GMG übrig ist, wird man wohl erst nach den Landtagswahlen in Bayern am 21. September sehen. UWI