DIW rät zur Privatisierung von Sparkassen
Mehr Wahlfreiheit bei den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten soll den Bankensektor rentabler machen
BERLIN taz ■ Eine bislang unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt der Regierung, die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu privatisieren. Damit könne die niedrige Rentabilität des Bankensektors gesteigert werden, heißt es in dem von Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Auftrag gegebenen Forschungsbericht, der der taz vorliegt. Mit der Privatisierung von Sparkassen würde sich das deutsche Bankensystem von den traditionellen „drei Säulen“ verabschieden: kommuneneigene Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken. Die DIW-Forscher fordern, die Strukturen bei den Sparkassen zu öffnen.
Es müsse nicht zu einer vollständigen Privatisierung kommen. Die Zugehörigkeit zum Verbund solle aber wie im Genossenschaftssektor freiwillig sein. Auch könnten die Sparkassen in Genossenschaftsbanken umgewandelt werden, so die Forscher. Die Entscheidung liege bei der jeweiligen Gemeinde.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) warnt dagegen vor der Privatisierung. Sie würde den Bankenwettbewerb und die Finanzierung des Mittelstands erheblich einschränken, so Geschäftsführer Holger Bernd. Es sei gut, dass nicht alle Kreditinstitute ausschließlich den Vorgaben der internationalen Finanzmärkte folgten. DSGV-Sprecher Christian Achilles befürchtet, dass kleinere und mittlere Unternehmen ohne die öffentlich-rechtlich gestellten Sparkassen Kreditschwierigkeiten bekämen. Denn die Privatbanken haben sich in den vergangenen Jahren aus diesem Bereich zurückgezogen. Leidtragende wären laut Achilles zudem strukturschwache Regionen, Bankkunden mit niedrigem Einkommen und die von Sparkassen geförderten Sport- und Kulturprojekte.
Der Bundesverband Deutscher Banken (BDB), die Interessenvertretung der privatwirtschaftlichen Banken, verspricht sich dagegen bei einer Privatisierung gerade mehr Wettbewerb. „Es würden völlig neue Geschäftsmodelle entstehen. Dann wären wir endlich wieder international konkurrenzfähig“, sagte BDB-Sprecher Heiner Herkenhoff der taz.
Aus dem Finanzministerium heißt es, die Studie werde bis Mitte Mai geprüft. Erst dann wolle man sich zu den Empfehlungen äußern. SASCHA TEGTMEIER
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