Streit um Wahltermin
Weil der Oberbürgermeister in Celle zum Jahresende sein Amt aufgibt, ärgert sich die SPD: CDU und FDP konnten den Wahltermin in den Februar vorverlegen, doch der SPD-Kandidat ist unbekannt. Das sollte sich bis Juni ändern
Der Celler Oberbürgermeister Martin Biermann (CDU) gibt zum Jahresende sein Amt auf. Er beklagt unter anderem eine mangelnde Unterstützung durch seine eigene Partei. Während Biermann bereits ab Januar als Berater für den Energiekonzern EON arbeitet, müssen die Celler einen Amtsnachfolger wählen. Über den Wahltermin gibt es in Celle jedoch heftigen Streit.
Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen von CDU und FDP jetzt den 22. Februar als Wahltermin bestimmt – gegen den Widerstand der Sozialdemokraten. Sie sprechen von einem Skandal – und von Arglist der bürgerlichen Parteien. Denn ursprünglich war man sich in der Heidestadt einig: Gewählt werden soll erst im Juni, am Tag der Europawahl. In der Celler CDU hatte sich nach einigen parteiinternen Querelen die 1. Stadträtin Susanne Schmitt durchgesetzt. Schmitt ist Biermanns rechte Hand im Rathaus und seine persönliche Wunschkandidatin. Die SPD hingegen stellte erst vor einigen Tagen ihren Mann vor: Dirk-Ulrich Mende wohnt im nordhessischen Kassel, ist Ministerialrat im niedersächsischen Innenministerium, in Celle aber weitestgehend unbekannt. Ihn wollten die Celler Sozialdemokraten sechs Monate lang als kompetente Alternative bewerben.
Dass CDU und FDP die Zeit des Wahlkampfes nun auf ein Minimum verkürzt haben, sei undemokratisch. „Den Cellern wird die Möglichkeit genommen, sich gründlich über die Kandidaten zu informieren“, sagt Celles SPD-Chef Jürgen Rentsch. Union und FDP hätten offenbar Angst vor der Qualifikation des SPD-Kandidaten. Rentsch will zur Not vor Gericht ziehen: „Wenn man uns erst einen Wahltermin im Juni präsentiert, auf den sich alle einstellen und das dann kurzfristig wieder umdreht, kann das rechtlich nicht in Ordnung sein.“
Juristisch sieht sich die Celler CDU jedoch mit der niedersächsischen Gemeindeordnung im Einklang. Fraktionschefin Astrid Peters räumt zwar ein: „In der ersten Überraschung über Martin Biermanns Rücktritt haben wir uns zunächst auf den Juni-Termin festgelegt.“ Dies sei nun aber korrigiert worden, weil der Posten des Oberbürgermeisters schnell wieder besetzt werden müsse. Ein halbes Jahr Übergangszeit sei zu lang. Auch CDU-Stadtverbands-Chef Heiko Gevers sagt: „Rechtlich ist an unserem Schritt nichts auszusetzen.“
Für SPD-Chef Rentsch ist das Motiv der Union hingegen eindeutig: „Dahinter steckt die Angst, die Macht in Celle nach vielen Jahrzehnten nun doch zu verlieren.“ LUKAS SANDER
