ausbildungsplätze: Das soziale Gesicht der Agenda

Dieselben Wirtschaftslobbyisten, die der SPD die Agenda 2010 als heilige Schrift unter die Nase halten, wenn es um soziale Einschnitte geht, zetern nun, wenn auch sie einen Beitrag zur Sicherung des Standorts Deutschlands leisten sollen. Denn darum geht es bei der Ausbildungsplatzabgabe: Wir haben keinen anderen Rohstoff als gut ausgebildete Nachwuchskräfte. Man kann nicht nur die exzellentesten Köpfe an schicken Elite-Unis fördern, man darf auch den mehrfach sitzen gebliebenen Hauptschüler nicht im Regen stehen lassen.

KOMMENTAR VONKLAUS JANSEN

Inhaltliche Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf, wie sie das IAT übt, ist richtig – es wäre schön, wenn man mit weniger Bürokratie auskäme und nicht jedes Jahr von neuem eine Diskussion über die Erhebung der Abgabe führen müsste. Aber man darf handwerkliche Mängel nicht dazu nutzen, das Gesetz als Ganzes torpedieren zu wollen. Denn freiwillige Selbstverpflichtungen haben seit Jahren nicht gefruchtet. Die Wirtschaft hat ihre Chance verspielt. Natürlich werden sich Betriebe von der Ausbildungspflicht freikaufen, aber wenigstens zahlen sie dann. Das ist immer noch besser, als Ausbildungsverweigerung zu belohnen. Bei der Abgabe geht es ums Prinzip – sie ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Und die ist die SPD ihren Wählern schuldig. Peer Steinbrück sollte nicht verhindern, dass die soziale Seite der Agenda 2010 umgesetzt wird. Sonst sind die nächsten Wahlen verloren.