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FDP-Döring mit unklarer Rechnung

Betrugsfirma FlowTex bezahlte dem Stuttgarter Minister eine Umfrage. Ermittlungen wegen Vorteilsannahme

STUTTGART taz ■ Der FlowTex-Skandal hat einen prominenten Politiker erreicht. Gestern gab die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bekannt, dass sie wegen Vorteilsannahme im Amt gegen den baden-württembergischen Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) ermittelt und seine Immunität aufheben lassen will.

Die badische Firma FlowTex ist mit Scheingeschäften mit Tiefbohrsystemen nebst gefälschten Bilanzen mit einer Schadenshöhe von 2 Millarden Euro seit 2001 gerichtsbekannt geworden. Sie soll dem Wirtschaftsminister eine 10.000 Mark teure Infas-Umfrage zur Effektivität seiner eigenen Wirtschaftspolitik finanziert haben. Seine Mitarbeiter steuerten Fragen zu der Erhebung bei.

Das Geld soll 1999 von Bettina Morlok, der Geschäftsführerin der FlowTex-Tochter FlowWaste, gezahlt worden sein. Morlok ist eine Nichte des Ehrenvorsitzenden der Landes-FDP, Jürgen Morlok. Minister Döring soll sich im Gegenzug in Briefen für das Unternehmen eingesetzt haben. Solche Unterstützerbriefe habe er auch für zahlreiche andere heimische Firmen geschrieben, sagte Döring am Sonntag. Er sehe den Ermittlungen „mit großer Gelassenheit“ entgegen. Bisher hatte er behauptet, er sei mit der Finanzierung der Umfrage „nicht befasst“ gewesen. Er habe, als die Rechnung kam, nur ein paar unverbindliche Vorschläge gemacht und dabei auch Morloks Namen genannt.

Schon 2001 hatten nicht nur die Verteidiger der zu hohen Haftstrafen verurteilten FlowTex-Manager behauptet, diese seien von Landesfinanzbehörden gedeckt worden. Die Opposition hatte den Vorwurf erhoben, auch die Landesregierung habe ihre „schützende Hände“ über die Firma gehalten. Die dementierte empört. Döring selbst hatte Anfang 2002 den Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert, der seine Arbeit wenig später aufnahm und vor dem jetzt ein Kriminalbeamter die betreffende Rechnung ganz nebenbei präsentierte. Die Umfrage für das Wirtschaftsministerium soll Anhang einer FlowWaste-Marktanalyse zu Umsatzchancen in Ägypten gewesen sein.

Döring ist für Donnerstag als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Am selben Tag sollen auch seine Exbürochefin, gegen die in gleicher Sache ermittelt wird, und der Frankfurter Wirtschaftsberater Moritz Hunzinger aussagen, dessen Agentur die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Infas gehört mehrheitlich der Hunzinger Information AG. Hunzinger hatte behauptet, er habe den Gesamtbetrag von 30.000 Mark für die Ägypten-Untersuchung und den Anhang zur baden-württembergischen Wirtschaftspolitik komplett selbst bezahlt. Mitglieder des Untersuchungsausschusses vermuten jetzt, dass die nun aufgetauchte Rechnung eine Scheinrechnung war und der verdeckten Parteienfinanzierung gedient hat. Der baden-württembergische Landtag hat zur Aufhebung der Immunität seiner Mitglieder eine allgemeine Genehmigung erteilt. Döring ist außerdem Mitglied der Bundesversammlung. Dort müsste der Bundestag entscheiden. SPD und Grüne fordern seinen Rücktritt. HEIDE PLATEN