Lohnlücke in Rathauspassagen
19 schwarzafrikanische Bauarbeiter kämpfen seit Monaten um ausstehende Löhne. WBM und weitere Firmen schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu
Im Internet verspricht die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM), man werde als Generalübernehmer „die Rathauspassagen zu einer modernen, den heutigen Ansprüchen genügenden Geschäftsadresse ausbauen“. Nun gerät die Großbaustelle am Alexanderplatz in Verruf. „Lohnbetrug“ lautet der Vorwurf der antirassistischen Gruppe Elixir-a, die mit 19 schwarzafrikanischen Bauarbeitern versucht, ausstehende Löhne einzufordern. Für heute 11 Uhr organisieren sie Kundgebungen an der Baustelle und vor der WBM.
Im August 2002 hatte das Neuköllner Subunternehmen AK-ER Hochbau GmbH in Gründung die 19 Afrikaner, darunter auch Mike B. aus Togo (Name geändert), für 6,25 Euro pro Stunde angeheuert. Nach einigen Wochen erhielt er einen Abschlag von 250 Euro. Als er jedoch Ende September seinen Restlohn von 1.240 Euro einforderte, erfuhr er: „AK-ER ist pleite.“ Den anderen 18 erging es nicht besser. Insgesamt stünden 13.347 Euro Lohn aus, sagt Lorenz. Im Handelsregister ist die AK-ER GmbH nicht eingetragen. Doch „nach den Grundsätzen des so genannten faktischen Arbeitsverhältnisses steht dem illegal beschäftigten Ausländer ein entsprechender quasivertraglicher Lohnanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zu“, erklärt Anwältin Uta Heiland und kündigt gerichtliche Schritte von Mike B. an.
Denn alle Versuche, die WBM, deren Tochterunternehmen build.Ing und den Subunternehmer CPM Baugesellschaft zur gütlichen Einigung zu bewegen, scheiterten. Die CPM bestätigt zwar, man habe „AK-ER als Subunternehmer eingesetzt“. CPM-Justiziar Peter Siegmund beteuert jedoch: „Wir haben von AK-ER die jeweiligen Rechnungen erhalten und auch bezahlt.“ Als Beweis präsentiert die CPM Kopien von Barschecks, ausgestellt auf die Firma AK-ER, ohne Adresse. „Mir tun die Arbeiter leid“, beteuert Siegmund: „Hätten wir gewusst, dass AK-ER ihre Arbeitnehmer nicht entlohnt, hätten wir die Auszahlung zurückgehalten.“ Doch Lorenz mag dem kaum glauben: „Die Rolle von AK-ER hat sich in der Praxis auf das Anwerben von Personal beschränkt.“ Ausweichende Antworten gibt es auch bei der WBM-Tochter build.Ing. In einem Brief vom 16. April heißt es trocken: „Im Namen der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte möchten wir Ihnen mitteilen, dass die WBM als Auftraggeber der Firma CPM bisher sämtlichen Zahlungsaufforderungen seitens des Auftragnehmers nachgekommen ist.“ Für ausstehende Löhne sei daher die CPM zuständig. Von weiteren Subunternehmern haben man keine Kenntnis.
WBM-Sprecherin Birgit Stoetzer bedauert derweil den Vorgang. Die WBM habe die beteiligten Unternehmen bereits im April aufgefordert zu zahlen und im Übrigen eine Beschäftigung von Subunternehmen nicht zugestimmt. HEIKE KLEFFNER
