Jetzt DNA-Massentest

2.200 Männer im Mai zur Speichelprobe: Bremerhavener Polizei und Justiz legen ihren Streit über den DNA-Test bei

Bremerhaven taz ■ Für einen kurzzeitig untersagten DNA-Massentest in Bremerhaven gibt es nun einen Nachhol-Termin. Über 2.200 Männer sollen ihre Speichelprobe nun Mitte Mai abliefern, kündigte gestern die Bremerhavener Polizei an. Es geht um Ermittlungen im Rahmen einer Vergewaltigungsserie. „Mit diesem neuen Datum für den Speicheltest sehen wir jetzt optimistisch in die Zukunft“, betonte ein Polizeisprecher. „Wir wollen endlich den Täter.“

Mit diesen Worten wollte die Polizei gestern im Rechtsausschuss der Bremer Bürgerschaft offenbar einen Schlussstrich unter ein Kapitel unerfreulicher Zusammenarbeit mit der Bremer Staatsanwaltschaft ziehen. Denn erst vor rund elf Tagen hatte Bremens Generalstaatsanwältin einen von der Polizei bereits für April öffentlich angekündigten DNA-Test gestoppt. Zur Begründung hieß es, dieses polizeiliche Vorhaben auf Basis von Freiwilligkeit müsse auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Weiter hieß es, ohne einen richterlichen Beschluss drohten Verwertungsprobleme der DNA-Probe im Strafprozess. Inzwischen hat ein Richter der Auswertung der DNA-Proben zugestimmt.

Die Polizei hatte unterdessen immer wieder betont, dass das geplante Vorgehen stets mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt worden sei. Unausgesprochen blieb, dass dort mangelnde interne Kommunikation über das auch in Fachkreisen umstrittenen Thema DNA-Massentest das Fiasko verursacht hatte.

Die Bremerhavener Polizei erneuerte ihre Forderung nach einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage für DNA-Massentests. So sei das ursprünglich geplante Verfahren gängige Praxis in vielen Bundesländern – mit einer guten Erfolgsquote von 45 Prozent. Der Bremer Justizstaatsrat Ulrich Mäurer schloss sich der Forderung nach einer eindeutigen Rechtsgrundlage an. ede