Polizei gesteht Fehler ein

Bremer Polizei regelt Verfahren zur Identitätsprüfung mutmaßlicher Schwarzfahrer neu

Bremerhaven taz ■ Bei Innenressort und Bremer Polizei ist man sich einig: Bei der Überprüfung von Personendaten mutmaßlicher Schwarzfahrer hat es klare Fehler gegeben. Das räumten Vertreter der Behörde gestern im Datenschutzausschuss der Bremischen Bürgerschaft ein. Dort war der taz-Bericht über mangelnden Datenschutz und allzu laxe Kooperation zwischen einem privaten Sicherheitsdienst und der Polizei Thema gewesen.

Der aufgezeigte Missstand, wonach jede beliebige Person persönliche Meldedaten an Bremer Polizeirevieren telefonisch abfragen könnte, ohne dazu berechtigt zu sein, hatte zu einer internen Überprüfung geführt. Im taz-Test war die Fehlerquote verheerend ausgefallen: Bei drei Testanrufen an bremischen Polizeirevieren hatten die Beamten nicht ein Mal nach dem mit dem Datenschützer vereinbarten Passwort gefragt. Auch die Handy-Nummer der fremden Anruferin war unbeachtet geblieben. Das soll jetzt alles anders werden.

„Wir werden in einem neuen Verfahren den Faktor Mensch als Fehlerquelle reduzieren“, kündigte ein Vertreter des Innenressorts den kritischen Abgeordneten an. Künftig würden Auskünfte nur an Anrufer mit speziell registrierten Handys erteilt – und auch das nur noch von der Polizei-Notrufzentrale aus. So werde die schnelle Überprüfung von Personalien weiter ermöglicht.

Dies entspricht auch dem Interesse der Abgeordneten. „Nicht jeder ohne Fahrkarte ist ja gleich ein Schwarzfahrer“, erinnerte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Grotheer daran, dass es wünschenswert sein könne, ohne direktes Einschalten von Polizeibeamten Personalienangaben schnell telefonisch zu überprüfen.

Aus diesem Grund war das jetzt kritisierte Verfahren entwickelt worden. Es sollte einer privaten, von der Bremer Straßenbahn AG angeheuerten Sicherheitsfirma vereinfachte Kontrollrechte ermöglichen. ede