: Spritze für Konjunktur
Italien will EU-Wirtschaft mit privat finanziertem, Milliarden Euro teurem Investitionspaket ankurbeln
BERLIN taz ■ Rom versucht es noch einmal: Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, will die italienische Regierung ein bis zu 70 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft auflegen. Es soll grenzübergreifende Projekte wie die Transeuropäischen Netze (TEN) für Transport, Telekommunikation und Energie finanzieren. Die Details will Finanzminister Giulio Tremonti heute dem EU-Parlament vorstellen. Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi arbeitet an einem Paket, das beim Gipfel in Thessaloniki besprochen werden soll.
Der Zeitpunkt ist passend: Die Wirtschaft in der Eurozone wächst kaum noch. In Deutschland, den Niederlanden und Italien schrumpft sie bereits. So steht die EU-Kommission den Plänen abwartend, aber aufgeschlossen gegenüber. „Wir teilen diese Ziele im Allgemeinen“, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes. Auch im deutschen Finanzministerium will man das Projekt prüfen.
Bislang wehrt sich vor allem die Bundesrepublik gegen Mehrinvestitionen der EU. Zum einen befürchtet sie, dass damit ein Tor für neue Schulden auf europäischer Ebene geöffnet würde. Zum anderen will sie nicht netto draufzahlen.
Das Defizitproblem wollen Tremonti und Prodi umgehen, indem sie ihre Milliarden nur zum Teil über das EU-Budget und die nationalen Haushalte, vor allem aber über Darlehen und Anleihen der Europäischen Investitionsbank und private Investoren aufbringen wollen. Beim Defizit werden nur öffentliche Ausgaben berechnet. Ganz überzeugt ist die Bundesregierung nicht, zumal Italiens Regierungschef Berlusconi längst eine „elastische Interpretation des Stabilitätspakts“ fordert. „Wir machen nicht mit, wenn der Plan auf eine vermehrte öffentliche Kreditaufnahme hinausläuft“, warnt sie. BEATE WILLMS
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