Beulker verliert

Die taz gewinnt vor dem Landgericht einen Prozess gegen den Eigentümer der Rigaer 94

Über Dr. Suitbert Beulker, den berüchtigten Eigentümer des Hausprojekts Rigaer Straße 94, durfte Weihnachten 2003 unter Berufen auf seine frühere Sekretärin in der taz geschrieben werden, er stehe anscheinend vor dem Konkurs.

Nach turbulentem Prozess hob die Pressekammer des Landgerichts eine zunächst ohne Anhörung der taz erlassene einstweilige Verfügung am Dienstag bis auf einen Punkt auf, mit der Beulker den taz-Bericht vom 23. 12. 03 „Weiße Weste weg“ (s. Abb.) hatte verbieten lassen. Danach darf neben anderem jetzt wieder unter Berufen auf Beulkers frühere Sekretärin geschrieben werden, dass chronische Geldnöte bei Beulker an der Tagesordnung gewesen sein müssen, dass Konten gesperrt worden seien, dass er seine Beschäftigten nicht ordentlich bezahlt habe und einen Vorschlag gemacht habe, die Stromversorgung des Hinterhauses der Rigaer Straße 94 an den Baustellen-Starkstrom anzuschließen. Beulker bestritt, dass irgendetwas von diesen Berichten stimme, beschimpfte die Sekretärin mehrmals als Lügnerin und behauptete, dass gegen sie wegen ihrer Angaben ermittelt werde. Er selbst musste sich aber während der Verhandlung „korrigieren“ und Sachverhalte, die die von der taz als Beweismittel aufgebotene Sekretärin dem Gericht mitteilte, schließlich bestätigen: so etwa, dass ein Vermieter ihn aus dem gemeinsamen Büro ausgeschlossen und Werkzeuge seiner Baufirma einbehalten hatte, weil er sich unbezahlter Mietforderungen berühmte.

Die taz prüft jetzt, ob sie den gesamten Vorgang der Staatsanwaltschaft zur Prüfung zuleitet. Denn eine Seite muss gelogen haben. Und Beulkers Aussageverhalten legt nahe, den Strafverfolgungsbehörden Gelegenheit zu geben, zu prüfen, ob Herr Beulker der Lügner ist.

RA JOHANNES EISENBERG