Industrie haftet

EU-Umweltminister einigen sich auf Modalitäten zur Umwelthaftung. Deutschland fordert härtere Regeln

LUXEMBURG dpa ■ Die EU-Umweltminister haben sich auf Haftungsmodalitäten der Industrie für Umweltschäden in der EU verständigt. Der am Freitag erzielte Kompromiss kam gegen die Stimmen von Österreich, Irland und Deutschland zu Stande. Deutschland fordert weiter gehende Vorschriften. Allerdings müssen noch viele technische Einzelheiten geklärt werden.

Es geht darum, Unternehmen haftbar zu machen, die durch Umweltverschmutzung seltene Tierarten gefährden oder Naturgebiete, die durch EU-Recht besonders geschützte sind, schädigen. Die meisten EU-Staaten haben nur zivilrechtliche Haftungsregelung. So können Fischer nach dem Untergang eines Öltankers zwar ihren Verdienstausfall einklagen. Sollte durch eine Ölkatastrophe aber eine Fischart gefährdet sein, gibt es kein Haftungsregelung. Umstritten blieb unter den Ministern die genaue Festlegung, welche Gebiete, Lebewesen und Industrien in die Richtlinie aufgenommen werden sollen. Die amtierende, griechische Ratspräsidentin, Radoula Zisi, ist überzeugt, dass das Europäische Parlament den Beschluss in den kommenden Wochen zur zweiten Lesung bekommt. Eine erneute Diskussion unter italienischer Präsidentschaft im Herbst schloss sie aus.