Doch keine Haft zur Vorbeugung geplant

Wiefelspütz: SPD und Grüne machen bei Schilys Plänen für nicht abschiebbare „gefährliche Ausländer“ nicht mit

FREIBURG taz ■ SPD und Grüne haben Innenminister Otto Schily an die Leine gelegt. Sein Projekt einer Präventivhaft für terrorverdächtige Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, sei „vom Tisch“. Dies erklärte gestern Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD gegenüber der taz.

„Ohne Verfassungsänderung geht da gar nichts und dafür gibt es keine Zweidrittelmehrheit“, argumentierte Wiefelspütz. „Es wird daher keinen Gesetzentwurf für eine Präventivhaft geben.“ Darauf hätten sich am Montag SPD und Grüne verständigt. Auch mit dem Innenministerium sei dieses Vorgehen abgestimmt. Noch am Wochenende hatte Otto Schily in einem Interview mit dem Spiegel für den Vorschlag einer Präventivhaft geworben. Damit hat er aber wohl vor allem Widerstand in den eigenen Reihen provoziert.

In der nächsten Runde der Zuwanderungsgespräche am Freitag werden SPD und Grüne aber dennoch der Union entgegenkommen. In einem neuen Sicherheitspaket soll die Ausweisung vorgesehen werden, wenn ein Ausländer als führende Figur einem verbotenen extremistischen Verein angehört. Die Union hatte gefordert, alle Mitglieder von verbotenen Organisationen auszuweisen.

Rot-Grün will außerdem konkretisieren, wann eine Ausweisung bei zukünftigen Gefahren möglich ist. Die Prognose solle auf Tatsachen gestützt sein, betonte Wiefelspütz. „Wenn jemand die falschen Leute kennt, ist das auch eine Tatsache“, so der SPD-Politiker, „wir dürfen nicht naiv sein.“ Schily will zudem Abschiebungsentscheidungen von „besonderer Bedeutung“ an sich ziehen können. In diesen Fällen soll dann nur noch das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden können. CHRISTIAN RATH