Nur Probleme mit dem Arbeitslosengeld II
Die Kommunen und Arbeitsagenturen im Ruhrgebiet stehen weiterhin vor Problemen bei der Durchsetzung von Hartz IV. Die Einführung des Arbeitslosengeldes II und die Auszahlung des Wohngeldes verunsichert Betroffene
RUHR taz ■ Die Belastungen für die Kommunen, die sich momentan durch die Einführung von Hartz IV bei der Reform des Arbeitsmarktes abzeichnen, treibt in den Städten viele um. Die Mietervereine des Ruhrgebiets haben beispielsweise schon einmal ausgerechnet, was sich für arbeitslose Mieter, die momentan noch einen Wohnkostenzuschuss erhalten, mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ändert.
Arbeitslosenhilfeempfänger bekommen zurzeit noch Zuschüsse zu ihren Wohnkosten, sie können sich aber die Wohnung, in der sie wohnen wollen, aussuchen, solange sie sie bezahlen können. Wenn Hartz IV so kommt, wie zurzeit vorgesehen, könnte es sein, dass die zukünftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger sich bald neue Wohnungen suchen müssen, mahnt Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum. Denn zukünftig gibt es Obergrenzen für die Mietübernahme. Sollte die Miete nur wenige Euro zu teuer sein, werde das Sozialamt nach Einführung von Hartz IV die Zahlungen einstellen, sagt Hoffmann. Sein Fazit lautet: „Das ist das Ende von rot-grüner Stadtentwicklungspolitik.“
Das Projekt „soziale Stadt“ gibt es in Nordrhein-Westfalen seit 1993 und soll sich nach dem Willen der Landesregierung um die Pflege der Wohnquartiere kümmern, die durch die Veränderungen im Strukturwandel des Landes besonders zu leiden haben. Die stabilisierende Wirkung des Programmes auf Quartiere, die durch Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind, falle auf einen Schlag weg, befürchtet Hoffmann. Denn die Kommunen könnten den Kostendruck, der ihnen durch Hartz IV entstehe, direkt an die Mieter weitergeben. In Bochum sollen der Kommune durch Hartz IV bis zu 40 Millionen Euro fehlen.
Die Bedrohung der Kommunen durch Hartz IV haben die Kommunalpolitiker der Grünen im Land zum Anlass genommen, um in Berlin Nachbesserungen der Hartz-Gesetze für die Kommunen einzufordern. Immerhin brachten sie nach dem Wochenende aus Berlin eine Zusage der Fraktionschefin der Bundesgrünen, Katrin Göring-Eckhardt, mit. „Notfalls muss der Bund noch was drauflegen“, sagte Göring-Eckhardt zu den laufenden Verhandlungen. Daniela Schneckenburger, Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Grünen sieht den Bund ebenfalls in der Pflicht. Nur durch mehr Zuwendungen vom Bund könne die soziale Balance in der Kommune gehalten werden, sagt Schneckenburger.
In Dortmund ist die Agentur für Arbeit für die Reformen relativ gut aufgestellt, sagt Ulrich Moritz von der Dortmunder Arbeitsagentur. Wenn Hartz IV im Januar komme, müsse die Agentur in der Lage sein, Sozialleistungen für 10.000 zusätzliche Personen verwalten zu können, sagt Moritz. „Das ist ein Zuwachs von 20 Prozent!“ Moritz glaubt, dass die Agentur in der Lage sein werde, diese Leistungen zu erbringen. „Wir haben schon seit längerem eine gute Kooperation mit der Verwaltung“, sagt Moritz. Luidger Wolterhoff, Chef der Bochumer Arbeitsagentur glaubt auch, dass die Agenturen ab dem 01.01.2005 startklar sind: „Wir treffen uns einmal wöchentlich mit der Verwaltungsebene der Städte Herne und Bochum, um das zu organisieren.“ ELMAR KOK
