THEMA DES TAGES

Wahl von Junge-Reyer

22 Tage nach dem Rücktritt des vormaligen Stadtentwicklungssenators und SPD-Landeschefs Peter Strieder stand gestern im Abgeordnetenhaus die Neubesetzung seines Regierungspostens an. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte bereits zwei Stunden nach Strieders Abgang dessen Staatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer (57, alle SPD) vorgeschlagen. Die Wahl war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Begleitet wurde sie von einer heftigen Diskussion um die Zahl der Staatssekretäre in der rund 2.700 Mitarbeiter zählenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die neben dem namensgebenden Feld die Bereiche Bauen, Wohnen, Verkehr und Umweltschutz umfasst. Die Fraktionen von CDU und Grünen beharrten in einer hitzigen Debatte vor dem Wahlgang darauf, Junge-Reyers bisherigen Posten nicht neu zu besetzen: Die Arbeit könnten auch zwei Staatssekretäre erledigen. Die FDP schlug sogar vor, das ganze Ressort abzuschaffen und die Aufgaben auf andere Senatsverwaltungen zu verteilen. Damit sollen Ausgaben gespart werden. Ein Staatssekretär verdient rund 90.000 Euro jährlich, mit Büro und Dienstwagen lassen sich die Kosten für die Stelle mit einer Viertelmillion Euro veranschlagen. Die grüne Fraktionschefin Sibyll Klotz rechnete diese Kosten gegen andere Sparmaßnahmen auf: „Jugendprojekte schließen, Kitagebühren steigen und Orchester werden abgewickelt. Aber Staatssekretäre kann es nicht genug geben. Damit schadet der Senat nicht nur sich selbst, er zerstört Vertrauen in die Politik insgesamt.“ STA