Schweden bleibt freizügig

STOCKHOLM taz ■ Nach Griechenland hat sich nun auch Schweden gegen die Arbeitsmarkt- oder Sozialbeitragsbeschränkungen für die BürgerInnen der EU-Erweiterungsländer ausgesprochen. Der schwedische Reichstag stimmte am Mittwoch abend mit 182 gegen 137 Stimmen gegen Beschränkungen der Freizügigkeit. Die Regierung von Göran Persson wollte, dass Arbeitssuchende aus den neuen EU-Staaten bereits von zu Hause aus eine Arbeitserlaubnis beantragen und diese nur bei Nachweis der Zahlung tarifvertraglicher Löhne und dem Vorhandensein eines Wohnraums bewilligt werden sollte. Das häte in der Praxis die Grenzen nahezu dicht gemacht. Perssons Abstimmungsniederlage kam zustande, weil sich vor allem Grüne und Linkssozialisten gegen die sozialdemokratischen Übergangsregelungen aussprachen, obwohl beide Parteien sonst mit der Regierung kooperieren. R. WOLFF