WAHLEN IN JORDANIEN: DER KÖNIG UND DIE USA SIND ZUFRIEDEN
: Demokratie-Domino nicht in Sicht
Bei den Parlamentswahlen in Jordanien haben die dem herrschenden König Abdallah nahe stehenden Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten. Die islamistisch ausgerichtete stärkste Oppositionspartei musste sich mit lediglich 18 von 110 Sitzen begnügen. Das Wahlgesetz stellte sicher, dass aufgrund einer Wahlkreiseinteilung, die für die Abdallah-loyalen Kandidaten maßgeschneidert war, außer einigen Personalrotationen im Grunde alles beim Alten bleibt. Und die islamistische Opposition hat sich einbinden lassen, um nach sechs Jahren des Ausschlusses wieder an den Patronagemöglichkeiten teilzuhaben, die sich in Jordanien aus einem Parlamentssitz ergeben.
Nach außen tritt Jordanien nun wieder als „Oase der Stabilität“ und als „liberalster Staat des fruchtbaren Halbmonds“ auf. Aufgrund seiner Ressourcenarmut ist das Land auf vielfältige ausländische Hilfsgelder angewiesen, vor allem aus den USA. Im Mai, kurz nach dem Regimewechsel in Bagdad, überwies Washington knapp eine Milliarde US-Dollar an das jordanische Regime – ohne irgendeine Forderung hinsichtlich politischer Liberalisierung zu stellen. Vielmehr handelt es sich um eine üppige Belohnung für das proamerikanische Verhalten des haschemitischen Regimes während des Irakkrieges.
An diesem Verhalten wird der Charakter des vermeintlichen amerikanischen Demokratisierungsprojekts für den Nahen Osten deutlich: Würden die USA wirklich Transparenz und mehr bürgerliche Freiheiten von den autoritären Regimen einfordern, dann wären aller Voraussicht nach die gemäßigten Islamisten als momentan eindeutig stärkste Opposition die lachenden Dritten. Dies entspricht jedoch ganz und gar nicht den US-Interessen von hegemonialer Kontrolle über die Region. Die Rhetorik vom demokratischen Dominoeffekt ist kaum mehr als heiße Luft – in Wirklichkeit wird allein die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Autokraten die US-Politik im Nahen Osten bestimmen. ANDRÉ BANK
Der Autor studiert in Tübingen Politikwissenschaft und schreibt über politische Herrschaftssysteme im Nahen Osten
