Kein Grund zum Jubel

Während Wirtschaftsbehörde Arbeitsmarktpolitik als effektiv lobt, bleibt Gewerkschaftsbund bei seiner Kritik

Bei der Arbeitsmarktpolitik kommen CDU-Senat und die Gewerkschaften weiterhin nicht überein. Während Arbeitssenator Gunnar Uldall gestern verkünden ließ, seine arbeitsmarktpolitischen Programme hätten „die Ausgangsposition für Arbeitslose für eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt deutlich verbessert“, kam vom Landeschef des DGB, Erhard Pumm, erneut heftige Kritik an Uldalls Kurs: „Jubel ist hier fehl am Platze.“

Uldall beruft sich auf einen Controlling-Bericht, in dem die Effizienz der öffentlichen Mittel in der Beschäftigungspolitik untersucht werden. Der von der Behörde in Auftrag gebenene Bericht kommt zu dem wenig überraschenden Resultat, dass der Senat eine effektive Politik betreibe. Es gebe mittlerweile mehr Förderfälle als noch zuzeiten von Rot-Grün, obwohl die Behörde erheblich weniger Geld dafür ausgebe als unter sozialdemokratischer Leitung.

Für Pumm liegt genau da der Ansatzpunkt zur Kritik: Die frühere Arbeitsmarktpolitik sei bewusst so ausgelegt gewesen, Langzeitarbeitslose zu qualifizieren. Der Systemwechsel, den Uldall vollzogen habe, habe dagegen messbar noch keine positive Ergebnisse erzielt: Bei einer überdurchschnittlich gestiegenen Arbeitslosenzahl in den vergangenen drei Jahren von Erfolgen zu reden, sei „zynisch“, so Pumm.

Uldall solle vielmehr „die aktive Arbeitsmarktpolitik zum Schwerpunkt des Senatshandelns“ machen. Weitere Kürzungen kämen aufgrund der hohen Erwerbslosenzahlen nicht in Frage. peter ahrens