Konsens statt Krawall
DGB-Umfrage: Die meisten Arbeitnehmer unterstützen Agenda 2010 – obwohl sie sich kaum Wirkung erhoffen
BERLIN taz ■ Inzwischen haben die Gewerkschaften ihren Straßenprotest gegen die Sozialreformen der Agenda 2010 beendet – und sie werden darin durch eine Umfrage bestätigt. Rund 80 Prozent der Arbeitnehmer lehnen eine Zuspitzung der Konfrontation ab. Stattdessen erwarten sie von den Gewerkschaften, dass sie „gemeinsam mit der Bundesregierung Wege für einen Kompromiss suchen“. Dies ist eines der Ergebnisse einer polis-Umfrage unter Beschäftigten, die der DGB-Bundesvorstand in Auftrag gegeben hat.
Dazu passt, dass die meisten befragten Arbeitnehmer meinen, dass „zur Sicherung der Zukunft einschneidende Reformen nötig sind“. Nur 22 Prozent finden, dass in der Debatte „vieles übertrieben dargestellt“ würde.
87 Prozent sind bereit, einen eigenen Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten. Weniger akzeptiert ist die Zuzahlung für ärztliche Behandlungen, dies unterstützen nur knapp 60 Prozent. Abgelehnt wird die private Versicherung des Krankengeldes, 56 Prozent sind dagegen. Dafür sind sogar Beamte mehrheitlich dafür, dass sie in die gesetzliche Krankenkasse eintreten. Der Rest der Arbeitnehmer findet diesen Vorschlag sowieso plausibel (knapp 80 Prozent Zustimmung). Für eine Erhöhung der Tabaksteuer und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sind zwei Drittel der Befragten.
Interessant wird es bei der Frage, ob Erbschaften höher zu besteuern sind. Dies wurde von 56 Prozent akzeptiert – jedoch vor allem von den Begüterten, während der Vorschlag gerade bei den sozial Schwächeren umstritten ist. Sie scheinen um ihr kleines Eigenheim zu fürchten.
Die Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird von 51 Prozent abgelehnt. 59 Prozent sind gegen die verkürzte Bezugdauer des Arbeitslosengeldes. Sogar 89 Prozent weisen den Vorschlag zurück, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Den gelockerten Kündigungsschutz finden 54 Prozent richtig. Und sogar 80 Prozent plädieren dafür, die Leistungen bei Arbeitslosen zu kürzen, die einen Job ablehnen. Insgesamt aber überwiegt der Pessimismus: Nur 33 Prozent erwarten, dass die Agenda 2010 die Konjunktur belebt. U.H.
