„Der Union ging es nur darum, das Gesetz zu kippen“

Der Verhandlungsführer der Grünen, Volker Beck, gibt der Union die Schuld am Scheitern des Gesetzes. Darum gebe es auch keine Koalitionskrise

taz: Herr Beck, Ihre Partei bringt die Regierungskoalition in Gefahr.

Volker Beck: Nein, gewiss nicht. Als die SPD und wir anfingen, mit der Union zu verhandeln, haben wir das auf der Grundlage gemeinsamer Vorstellungen getan. Am Wochenende hat sich endgültig herausgestellt, dass diese Vorstellungen mit der Union nicht zu verwirklichen sind.

Das sieht Herr Schily offenbar anders. Der schimpft nicht auf die Union, sondern auf Ihre Partei, die Grünen.

Schily war doch bei den Gesprächen am Wochenende auch ratlos, weil die Union überhaupt nicht gesprächsfähig war. Die hatten keinen Vorschlag. Und wenn wir Zugeständnisse bis zum Gehtnichtmehr gemacht hätten – der Union hätte auch das nicht gereicht. Denen ging es darum das Gesetz zu kippen und Verschärfungen beim Ausweisungsrecht, beim Asylbewerberleistungsgesetz und sogar beim Staatsbürgerschaftsrecht durchzusetzen.

Also gibt es keine Koalitionskrise, wie Schily sagt?

Nein. Wir haben eine Linie vereinbart, die nicht verlassen werden sollte. Man kann von uns nicht Kompromissbereitschaft bis zur Beliebigkeit verlangen.

Für viele Teile des Gesetzes hätten Sie die Zustimmung der Union nicht gebraucht. Warum haben die Grünen trotzdem so lange verhandelt?

Weil wir ein modernes Ausländerrecht mit wenig Bürokratie wollten. Deshalb wäre ein Paket optimaler gewesen, als viele einzelne Gesetze. Allerdings nicht um jeden Preis.

Und woran ist das Paket konkret gescheitert?

Die Koalition wollte im Bereich der Terrorprävention effizienter handeln. Die Union wollte die Sicherheitsfragen zur Verschärfung des Ausländerrechts nutzen.

Zum Beispiel?

Nehmen wir die Arbeitsmigration. Wir wollten gesteuerte Zuwanderung nach einem Punktesystem. Ab 2010 hätten wir jährlich Punkte vergeben für Ausbildung oder Alter eines Zuwanderers. Und die mit der höchsten Punktzahl hätten wir genommen. Doch auch das wollte die Union verhindern, obwohl auch die Wirtschaft ein solches Gesetz gefordert hat. Das ist absurd.

Und wie geht es weiter?

Viele Teile des Gesetzes müssen nicht von der Unionsmehrheit im Bundesrat abgesegnet werden. Auch müssen wir uns um die Angleichung eines Europäische Flüchtlingsrechts kümmern. Außerdem muss der Familiennachzug geregelt werden.INTERVIEW: DANIEL SCHULZ