Abschiebung am Flüchtlingstag

Die bundesweit erste Abschiebung eines Afghanen seit 23 Jahren bejubelt die Hamburger Innenbehörde. Ein 32-jähriger Mann, der wegen Körperverletzung und sexueller Nötigung 2001 zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt worden war, wurde gestern nach Afghanistan ausgeflogen. Dies sei „ein Durchbruch in der Kriminalitätsbekämpfung“, tönte Innensenator Ronald Schill. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hamburg befunden, dass keine Abschiebehindernisse bestünden. Die deutschen Innenminister hatten kürzlich wegen des angeblichen Endes von Taliban-Regime und Bürgerkrieg in Afghanistan den seit 1980 geltenden Abschiebestopp für Einzelfälle aufgehoben.

Zum heutigen internationalen „Welttag des Flüchtlings“ hat das Bündnis „Einspruch“ zum wiederholten Male gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik protestiert. Deren Prinzip laute „Abschiebung um jeden Preis“, kritisiert das Bündnis, dem etwa 30 Organisationen angehören. Zugleich wird das sofortige Ende der Brechmitteleinsätze in der Uniklinik Eppendorf (UKE) gegen vermeintliche Dealer gefordert. Mit einem Infostand will das Bündnis (www.hamburgasyl.de) heute von 12 bis 15 Uhr vor dem UKE, Martinistraße 52, gegen die Politik der Brechmittel protestieren. SMV