: Keine schwarze Liste
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nimmt in Hamburg zu. Wirtschaftssenator fordert Steuersenkung
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung greifen nach Einschätzung des Hamburger Arbeitsamtes und der Wirtschaftsbehörde weiter um sich. Die Zahl der verfolgten Fälle ist im vorigen Jahr deutlich gestiegen, berichtete Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) bei der Vorlage eines ersten gemeinsamen Berichts über Schwarzarbeit.
Seit Anfang des Jahr wird in Hamburg die Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch Arbeitsamt, Zoll, Landeskriminalamt, Landesversicherungsanstalt und der Zentralen Schwarzarbeitsbekämpfung (ZLS) von einer Verbindungsstelle koordiniert. Nach ihrem Bericht setzte das Arbeitsamt 2002 Bußgelder in Höhe von 2,7 Millionen Euro vor allem wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern fest, die ZLS wegen Schwarzarbeit mit 1,2 Millionen Euro vier Mal so viel wie im Vorjahr. Dabei betrug der Schaden durch Steuerhinterziehung, Ausfall von Sozialversicherungszahlungen und unberechtigte Leistungen von Arbeits- oder Sozialamt 2,43 Millionen Euro.
Uldall forderte eine Verschärfung der Strafen und Bußgelder. Die Eindämmung der Schattenwirtschaft möchte er vornehmlich durch eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast erreichen. „Wir müssen den Teufelskreis von immer höheren Steuern und Abgaben und immer mehr Steuer- und Einnahmeausfällen durch Schwarzarbeit durchbrechen“, sagte Uldall.
Die SPD-Opposition wirft hingegen Uldall „Halbherzigkeit im Kampf gegen Schwarzarbeit“ vor. So habe Hamburg im Bundesrat die Einrichtung eines Registers unzuverlässiger Unternehmen, die durch illegale Praktiken wie Schwarzarbeit, Korruption, Geldwäsche und Betrug aufgefallen seien, blockiert. SPD-Experte Ingo Egloff: „Statt Schwarzarbeit zu bekämpfen, hält Uldall seine schützende Hand über schwarze Schafe“. MAGDA SCHNEIDER
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