: Die Falle neoliberaler Propaganda
betr.: „Die unerfüllbaren Vorgaben“, taz vom 11. 5. 04
Die von mir ansonsten sehr geschätzte Bettina Gaus schreibt, der Handlungsspielraum der Bundespolitik werde maßlos überschätzt wegen der Übertragung von Kompetenzen auf die EU und der Verzahnung mit der Länderebene.
Diese Einschätzung trifft nur zum Teil zu. Der größte Teil der EU-Entscheidungen wird durch die Vertreter der nationalen Regierungen getroffen, worunter die deutsche Regierung zu den Einflussreichsten gehört. Und das aktuelle Haushaltsdilemma ist selbst verschuldet. Der Verzicht auf ca. 60 Milliarden Euro im Jahr durch die diversen Steuersenkungen verursacht jetzt die Haushaltslöcher. Und wenn man durch Sozialdeformen die „Sozialtransfereinkommen“ senkt und die Geringverdienenden verunsichert („Agenda 2010“), braucht man sich auch nicht über die schwache Binnenkonjunktur zu wundern.
Simple Fakten, die allerdings auch die in der letzten Woche in der taz zu Wort gekommenen Professoren van Scherpenberg (der nicht mal in der Lage war, auf das „Alternativ-Memorandum“ einzugehen) und Wagner beiseite schieben. Die Spielräume der Bundesregierung sind klein – allerdings wesentlich deshalb, weil Schröder & Co. sich selbst in die Falle der neoliberalen Propaganda begeben haben …
HORST SCHIERMEYER, Zittau
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