: Luftnummern im heißen Sommer
Repression wird weiter gefördert
Der Haushalt 2004 hat ein Volumen von knapp zehn Milliarden Euro und liegt damit um gut 40 Millionen Euro höher als der des laufenden Jahres. Gewinner sind wie gehabt die Behörde für Inneres mit einem Zuwachs von 3,9 Prozent und Justiz mit einem Plus von 4,6 Prozent. Etwas mehr fließt auch in die Kultur und in die Bildungsbehörde, während der Sozialetat und der Haushalt der Arbeitsbehörde keinerlei Zuwächse verzeichnen. Konkrete Maßnahmen werden erst in den kommenden Tagen von den FachsenatorInnen bekannt geben: Die Bildungsbehörde macht heute den Anfang.
GAL-Haushaltspolitiker Willfried Maier sprach bereits von „einer Irreführung der Öffentlichkeit“, weil Bürgermeister von Beust gestern trotz mehrfacher Nachfrage keinerlei Kürzungsdetails bekannt gab. SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer weiß dennoch schon, dass dies „ein Haushalt ohne Zukunft“ ist. Die angeblichen Schwerpunkte des Senats entpuppten sich „als Luftnummern“.
Beamtenbund-Chef Gerd Tiedemann hat dem Senat derweil wegen seiner Kürzungspläne bei den BeamtInnen-Zuschlägen „einen heißen Spätsommer“ versprochen. Neue Finanzopfer der BeamtInnen „lassen wir uns nicht mehr bieten“. AHA
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